EU-Recht

Der EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.

Die britische Regierung sendet Briefe an dort lebende EU-Bürger mit der Warnung, dass diese ihre Rechte im Land verlieren würden, sollten sie sich nicht auf den sogenannten Settlement-Status bewerben. Das Verwirrende: Viele der Angeschriebenen haben bereits ein gültiges Aufenthaltsrecht in Großbritannien.

Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.

Die EU will den privaten Schusswaffenbesitz eindämmen, das populistisch regierte Tschechien stellt sich dagegen. Die ohnehin lasche Gesetzeslage bekommt nun zusätzliche Legitimation. Das Parlament verankert das Recht auf den Einsatz von Waffen in der Verfassung.

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Darf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.

Während die rechtsnationale PiS Polen nach konservativen Vorstellungen umgestaltet, liegt die Opposition am Boden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk will den liberalen "Kampf gegen das Böse" wieder aufnehmen. Umfragen zufolge hält das Volk allen Skandalen zum Trotz zum rechten Regierungslager.

Gleich 16 rechtspopulistische Parteien wollen sich auf europäischer Ebene zusammentun. Angeführt vom französischen Rassemblement National um Marine Le Pen, soll ein EU-Superstaat verhindert werden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit aber stets Probleme.

Hat Ungarn ein Gesetz beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet? Diesen Vorwurf weist Ungarns Ministerpräsident Orbán zurück. Er selbst habe sich schon zur Zeit des Kommunismus für Homosexuellen-Rechte eingesetzt, verteidigt er sich beim EU-Gipfel.

Ein internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben.