EU-Recht

EU-Kommissionspräsident Juncker will gegen die Pkw-Maut ein Verfahren eröffnen. Verkehrsminister Dobrindt verwahrt sich aber gegen Kritik gegen sein Gesetz. Gegner der Regelung sehen schon die Maut für alle auf deutsche Autofahrer zukommen.

Sie ist nicht nur in Deutschland umstritten, sondern wird auch von der EU abgelehnt: die Pkw-Maut. Die EU-Kommission will ein Verfahren gegen die Zwangsgebühr einleiten und scheut einen Prozess vor dem EuGH nicht. Die Maut diskriminiere Ausländer, so der Vorwurf.

Jeder EU-Bürger hat ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein Girokonto. Was dieses Konto kosten darf, ist hingegen nicht definiert. Kunden müssen daher selbst nach dem passenden Produkt suchen. Was beim Vergleich zu beachten ist. Ein Gastbeitrag von Max Herbst

Auf Kuba tut sich etwas - nicht nur nach außen im Verhältnis zu den USA und zur EU, sondern auch im Innern. Homosexuelle fordern immer lautstärker ihre Rechte ein. Unterstützung bekommen sie von der Tochter des Präsidenten.

In vielen Ländern Europas - auch in Deutschland - sind Homosexuelle von der Blutspende ausgeschlossen. Diskriminierend, sagen Schwule. Ein Gebot des Gesundheitsschutzes, sagt der Gesetzgeber. Der EuGH gibt nun beiden Seiten ein bisschen Recht.

Der Wirtschaftsminister hat seine Meinung zum EU-USA-Freihandelsabkommen geändert. Er glaubt, das Monster zähmen zu können. Wenn er da mal recht hat. Von Christoph Herwartz

Deutschland hat in guter Absicht Sprachtests für nachziehende türkische Ehegatten eingeführt. Damit will sie die Unsitte der Zwangsheirat bekämpfen. Für den Europäischen Gerichtshof ist das jedoch unvereinbar mit EU-Recht.

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen, denen aber eine Internet-Legende in dem Komitee nicht folgen konnte.

Vier Jahre nach dem Einläuten der Atomwende ist der Kosten-Streit zwischen Versorgern und der Politik noch nicht vorbei. Die Energieriesen fordern fast 20 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem EuGH müssen sie jedoch einen ersten Rückschlag hinnehmen.

Bislang legt sich die neue griechische Regierung vor allem mit den Euroländern, der EU und Deutschland an. Nun gibt es auch ein Duell am Himmel mit dem alten Feind Türkei. Der neue rechte Verteidigungsminister provoziert einen militärischen Zwischenfall.