EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

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27.07.2009 16:50

Zwischenruf Ein bitterer Tag für das Recht

Aller Kritik zum Trotz haben die EU-Außenminister zugestimmt: Die US-Geheimdienste dürfen nun auf europäische Bankdaten zugreifen. Kein guter Tag für das Recht in der EU, meint Manfred Bleskin. Manfred Bleskin

David Cameron stellt sich gegen den Trend in der EU.
31.05.2009 09:05

Konservative EU-Skeptiker Neue Fraktion im EU-Parlament

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament angekündigt. Er wolle "gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil machen", sagte Cameron bei einem Besuch in Polen.

27.03.2009 09:31

Neue deutsche Kfz-Steuer Ärger mit der EU

Die Begünstigung bestimmter Dieselfahrzeuge in der ab Juli in Deutschland geltenden neuen Kfz-Steuer verstößt offenbar gegen EU-Recht. Das könnte schlimmstenfalls bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

17.02.2009 16:30

Ein Jahr Unabhängigkeit Problemfall Kosovo

Steinmeier sprach von einem "Erfolg für Europa", sein spanischer Kollege Moratinos von einem "Verstoß gegen internationales Recht". Schwer tat sich die EU mit der Unabhängigkeit des Kosovos im Februar 2008.

04.02.2009 16:39

"Sache wirkt entflammbar" Protest gegen Gastarbeiter

In Großbritannien protestieren Arbeiter gegen den Einsatz von Gastarbeitern. Deren Dumpinglöhne entsprechen vermutlich rein formal dem geltenden EU-Recht. Gewerkschafter geißeln eine neue Phase des Raubtierkapitalismus.

17.12.2008 12:31

Streit um Charleroi-Gebühren EuGH gibt Ryanair Recht

Der Billigfluganbieter Ryanair hat im Streit um ermäßigte Flughafengebühren in Belgien vor Gericht einen Erfolg gegen die EU-Kommission errungen. Das EU-Gericht erster Instanz entschied, dass die Kommission zu Unrecht die von der Region Wallonien an Ryanair gewährten Vergünstigungen am Flughafen Charleroi blockiert hat.