EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

05.12.2008 13:09

Positionspapier der Post Briefzustellung an fünf Tagen?

Die Deutsche Post will nach einem Medienbericht nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Tagen Briefe und Pakete austragen müssen. Auch Briefkästen sollten nicht mehr zwingend an sechs Tagen, sondern nur noch bedarfsgerecht geleert werden müssen. Ziel des Vorstoßes sei es, die deutschen Vorgaben an das EU-Recht anzugleichen.

27.11.2008 12:14

Letzte Frist für VW-Gesetz Berlin droht erneut Klage

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hob das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe. Damit droht Berlin erneut eine Klage vor dem EuGH. Vor dem Landgericht Hannover bekam Niedersachsen im Streit mit Porsche um die Sperrminorität bei VW Recht.

25.10.2008 15:18

Neues VW-Gesetz EU will wieder blocken

Die EU-Kommission will offenbar auch das neue VW-Gesetz kippen. In seiner neuen Fassung verstoße das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Europas größtem Autokonzern sichert, nach Ansicht der Kommission ebenfalls gegen EU-Recht, heißt es in einem Magazinbericht. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sieht derweil keine Chance mehr für eine außergerichtliche Einigung.

14.10.2008 10:49

Portugals Wettmonopol Nach EU-Recht möglich

Ein staatliches Wettmonopol verstößt laut EuGH unter bestimmten Bedingungen nicht gegen die in der EU garantierte Dienstleistungsfreiheit. Gerechtfertigt ist es, wenn es Gründe des Allgemeininteresses gebe. Die portugiesische Lotterie Santa Casa de Misericordia Lisboa ist eine jahrhundertealte Einrichtung, die mit den Glücksspiel-Einnahmen öffentliche Projekte finanziert.

01.07.2008 17:41

EU verhilft Käufern zu Recht Fehlkauf im Urlaub

Mitbringsel aus dem Urlaub machen nicht glücklich, wenn sie vorzeitig den Geist aufgeben. Wer im europäischen Ausland einkaufen war, findet in solchen Fällen Hilfe im Europäischen Verbraucherzentrum.

10.04.2008 11:20

Auch Streifen sind geschützt EuGH gibt Adidas Recht

Adidas hat prinzipiell ein Recht darauf, seine drei Streifen als Markenzeichen zu verteidigen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch allgemein gebräuchliche Zeichen nicht einfach von Konkurrenzfirmen verwendet werden. C&A und H&M vermarkten in den Niederlanden Sportkleidung mit zwei Streifen. Dagegen hatte Adidas geklagt.

Seit dem 21. Dezember sind die Grenzen zu Italien und Österreich offen.
29.12.2007 11:45

Regierung will glänzen Slowenien empfängt die EU

Slowenien gilt als Musterknabe unter den neuen EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem verliert die Mitte-Rechts-Regierung des Landes zunehmend an Boden und hofft nun, mit der EU-Ratspräsidentschaft zu punkten.