EU-Recht

Das allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.

Bekommt ein Ehepaar ein Kind, ist der Mann rechtlich sein Vater - egal, ob er auch der Erzeuger ist. Bei lesbischen Paaren wird zunächst nur eine Mutter anerkannt. Justizminister Buschmann will das ändern. Gleichgeschlechtliche Eltern sollen in der gesamten EU gestärkt werden.

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.

Es soll nur eine kleine Geste zum Start der EU-Ratspräsidentschaft sein. Doch die Europaflagge, die für zwei Tage unter dem Triumphbogen in Paris hängt, erhitzt die Gemüter von Konservativen und Rechtsextremisten. Präsidentschaftskandidatin Le Pen spricht von einem "Attentat".

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Die Ostseepipeline könnte längst Gas aus Russland nach Deutschland leiten, doch es fehlt noch die Genehmigung dazu. Die politische Unterstützung lässt ebenfalls nach. Außenministerin Baerbock senkt nun erneut den Daumen. Zumindest vorerst.

Nachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.

Abgelehnte Asylbewerber können nach deutschem Gesetz bis zu drei Jahren in normalen Haftanstalten untergebracht werden. Das ist bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Gutachter des EuGH. Sie bemängeln einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Zwei Energieversorger streiten sich um die Rechtmäßigkeit von Werbung, die ohne Zustimmung des Inhabers im Postfach landet. Die geschalteten Anzeigen sehen echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich und das kann gegen EU-Recht verstoßen, erklärt das EuGH.