EU-Recht

Das Gericht der Europäischen Union muss sich mit Klagen von vier russischen Oligarchen befassen. Die Unternehmer bestreiten, den Ukraine-Krieg wirtschaftlich zu stützen und fordern die Aufhebung der gegen sie verhängten EU-Sanktionen.

Die Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen.

Mehreren Mitglieder der rechten Front National wirft das Europaparlament laut einem Medienbericht vor, Scheinbeschäftigungsverhältnisse unterhalten zu haben. Gegen die Parteivorsitzende Le Pen wiegen die Vorwürfe schwer: Sie soll Mittel für politische Zwecke in Firmen investiert haben.

Das allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.

Bekommt ein Ehepaar ein Kind, ist der Mann rechtlich sein Vater - egal, ob er auch der Erzeuger ist. Bei lesbischen Paaren wird zunächst nur eine Mutter anerkannt. Justizminister Buschmann will das ändern. Gleichgeschlechtliche Eltern sollen in der gesamten EU gestärkt werden.

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.

Es soll nur eine kleine Geste zum Start der EU-Ratspräsidentschaft sein. Doch die Europaflagge, die für zwei Tage unter dem Triumphbogen in Paris hängt, erhitzt die Gemüter von Konservativen und Rechtsextremisten. Präsidentschaftskandidatin Le Pen spricht von einem "Attentat".

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Die Ostseepipeline könnte längst Gas aus Russland nach Deutschland leiten, doch es fehlt noch die Genehmigung dazu. Die politische Unterstützung lässt ebenfalls nach. Außenministerin Baerbock senkt nun erneut den Daumen. Zumindest vorerst.