EU-Recht

Vizekanzler Scholz hat große Visionen für die Europäische Union: Ein gemeinsames Militär soll aufgebaut und vom Europarlament kontrolliert werden. Das ginge allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten der EU mehr Macht übertragen. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein Umdenken.

Mitten in der Corona-Krise steht in Italien die Regierung des parteilosen Premiers Conte vor dem Aus. In der Koalition eskaliert der Streit um milliardenschwere Pandemie-Hilfen der EU. Scheitert eine Einigung, drohen Chaos, Neuwahlen und ein Wiedererstarken von Salvinis rechter Lega.

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

Im Entwurf für das britische Binnenmarktgesetz gibt es einige Passagen, die der EU Sorge bereiten. Weil sie internationales Recht brechen, sollten eigentlich gestrichen werden. Doch nun gibt das Parlament seine Zustimmung, dass die Klauseln wieder eingesetzt werden.

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

In Litauen erleidet das regierende Bündnis aus Bauern und Grünen eine empfindliche Wahlniederlage. Die Vaterlandsunion hingegen wechselt aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Wichtiges Wahlthema waren die Corona-Folgen. Am EU- und Nato-freundlichen Kurs dürfte sich nichts ändern.

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.