EU und Polen

Trotz heftiger Kritik aus Straßburg treibt Polens Regierungspartei PiS ihre umstrittene Justizreform unvermindert voran: Mit einem neuen Gesetz sollen nun die Richter des Obersten Gerichthofs in die Rente gezwungen werden - es sei denn, der Justizminister billigt sie.

Europäische Politiker reagieren mit Empörung auf eine Rede von Polens Regierungschefin Szydlo am Vernichtungslager Auschwitz. Ihre Worte während einer Gedenkfeier missbrauchten den Horror, "um Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen", so der Vorwurf.

Eigentlich haben sich die EU-Staaten verpflichtet, Flüchtlinge fair zu verteilen. Doch Ungarn, Polen und Tschechien nehmen keine Hilfesuchenden auf. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen sie ein. Die betroffenen Staaten zeigen sich unbeeindruckt.

Offenbar will die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eröffnen. Die Länder weigern sich, nach einem festgelegten Plan Flüchtlinge aufzunehmen. Insidern zufolge erhalten die Regierungen nun erste Briefe.

Offiziell herrscht dicke Luft zwischen der deutschen Kanzlerin und der grauen Eminenz der polnischen Politik, Kaczynski. Trotzdem treffen sich die beiden in aller Stille im Juli 2016. Der Besuch ist Ausdruck eines Umdenkens in der polnischen Politik.

Es ist ein früher Baustein der europäischen Militärstruktur: 1993 beschließen Deutschland und Frankreich das Eurokorps. Inzwischen ist es eine schnelle Eingreiftruppe, die Nato und EU zur Verfügung steht. Doch Polen hat nun angeblich keine Lust mehr.

Polens Verantwortliche lassen EU-Ratspräsidenten Tusk nicht in Ruhe. Der ehemalige polnische Regierungschef soll am Mittwoch in Warschau im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Geheimdienstler aussagen.

Die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk konnte die polnische Regierung nicht verhindern - alle anderen Länder stimmten für ihn. Dafür will Polen nun alle Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels verhindern. Die Kanzlerin kritisiert die Blockadehaltung.

• Pole bleibt Ratspräsident Szydlo konnte Tusk nicht verhindern

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird im Amt bestätigt, am Ende stimmt nur sein Heimatland gegen ihn. Offen ist, ob die polnische Ministerpräsidentin den EU-Gipfel in Brüssel jetzt blockiert.

• Krisentreffen mit Merkel Szydlo bleibt in Tusk-Frage hart

Polen will an seinem Verfassungsgericht nichts ändern und kommt damit Forderungen der EU-Kommission nicht nach. Das Problem im Zwist um die Rechtsstaatlichkeit sei gelöst, argumentiert Warschau. Jetzt könnte Brüssel mit dem Entzug des Stimmrechts drohen.