EU und Polen

Zum 99. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens ziehen Zehntausende Menschen durch Warschau - die Mehrheit sind Nationalisten. Sie beschwören Patriotismus, Abschottung und Fremdenhass. EU-Ratspräsident Donald Tusk appelliert an die Einigkeit der Polen.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik sorgt die nationalkonservative Regierung in Polen für Zündstoff in Europa - doch im eigenen Land kommt der harte Kurs gut an. Auch mit der Sozialpolitik kann die PiS punkten. Umfragen sehen die Partei auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs.

In den USA regiert Donald Trump, Großbritannien tritt aus der EU aus, Polen und Ungarn haben die europäische Wertegemeinschaft schon verlassen. Der Westen scheint am Ende zu sein. Oder nicht? Von Hubertus Volmer

In der EU gibt es viele Baustellen - Brexit, Justizreform in Polen und der Beitritt der Türkei zum Beispiel. Kommissionchef Juncker holt nun zum Rundumschlag aus. Vorwürfe gegen Erdogan, Drohungen gegen die polnische Regierung und klare Ansagen an London inklusive.

Der Streit zwischen der EU und Polen könnte sich in Kürze weiter zuspitzen. EU-Kommissionschef Juncker erwägt eine harte Strafe, falls die Regierung in Warschau nicht ihre umstrittene Justizreform zurücknimmt.

Weil sich Polen und Ungarn nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert SPD-Chef Martin Schulz, beiden Ländern die EU-Mittel zu streichen. Doch Kanzlerin Merkel hält davon nichts. Sie setzt weiter auf Verhandlungen statt auf Sanktionen.

Für polnische Regierungsgegner wird ein Alptraum Wirklichkeit: Ab sofort darf der Justizminister Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen. Polen entfernt sich damit immer weiter von einer demokratischen Gewaltenteilung, die EU droht mit Konsequenzen.

Nun also handelt die EU. Wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte weiter einschränkt, beschließt sie ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Chef der Regierungspartei, Kaczynski, glaubt dagegen: Die Gerichte sind "krank".

• Polens Justiz-Drama "Gravierende Folgen für die EU"

Trotz heftiger Proteste entscheidet Polens Justizminister künftig allein, wer im Land Gerichtspräsident wird: Zwar billigt Präsident Duda nicht alle Teile des umstrittenen Gesetzes - komplett zurückweisen will er es aber nicht. Kritiker zweifeln nun an der Schlagkraft seines Vetos.

Parlamentarisch hat die umstrittene Reform des Obersten Gerichts in Polen bereits alle Hürden genommen. Doch umgesetzt werden die Pläne der polnischen Regierung trotzdem nicht: Präsident Duda springt den Kritikern zur Seite.