EU

In Riga treffen sich an diesem Donnerstag die EU-Staaten mit ihren östlichen Partnerländern. Der Gipfel wird schon vor dem Start von einem Disput überschattet. Es geht um die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Im April ertrinken Hunderte Menschen vor der libyschen Küste. Europa ist entsetzt. Beim Krisengipfel scheint das Drama jedoch schon wieder vergessen. Italiens Regierungschef plant deshalb eine drastische Maßnahme.

Auch ausländische Trucker, die durch Deutschland fahren, sollen einen Mindestlohn bekommen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Nachbarstaaten und EU-Kommission stemmen sich mit Klagen dagegen.

Einst war er ein Spitzenmann der großserbischen Nationalisten. Jetzt ist Tomislav Nikolic Staatspräsident Serbiens. An seiner Haltung hat sich zumindest in einem Punkt offenbar nichts geändert. Für ihn bleibt das Kosovo ein Teil Serbiens.

Viele Worte und nichts dahinter? Griechenlands Regierung rechnet ganz fest mit einer Einigung mit den internationalen Geldgebern. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem tritt dagegen auf die Euphoriebremse. Am Freitag steht der EU-Gipfel an.

Die Deutsche Bank will auf ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereitet sein. Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit diesem Szenario und den verschiedenen Auswirkungen auf das Geschäft.

Ist der Griechenland-Poker bald beendet? Griechenlands Premier Tsipras verbreitet Optimismus, Brüssel ist skeptisch. Noch in dieser Woche könnte es in Riga zu einem unerwarteten Treffen zwischen Merkel und Tsipras kommen.

Der geplante EU-Einsatz gegen Menschenschmuggler sorgt für Kritik. Auch in Libyen, einem Drehkreuz für Flüchtlinge nach Europa. Die Warnung an die EU dürfte nur wenig nutzen. Viele Migranten starten aus Gebieten, die Islamisten kontrollieren.

Was tun gegen das Massensterben im Mittelmeer? Die EU beschließt einen Drei Stufen-Plan, an dessen Ende eine umfangreiche Militärmission gegen Schlepper steht. Es könnte allerdings passieren, dass dieser Beschluss ein symbolischer Akt bleibt. Von Issio Ehrich

Wie soll die EU mit dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer umgehen? Die Außen- und Verteidigungsminister denken über einen Militäreinsatz gegen Schlepper und Schleuser nach. Gegenwind kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch aus der CSU.