Der geplante EU-Einsatz gegen Menschenschmuggler sorgt für Kritik. Auch in Libyen, einem Drehkreuz für Flüchtlinge nach Europa. Die Warnung an die EU dürfte nur wenig nutzen. Viele Migranten starten aus Gebieten, die Islamisten kontrollieren.

Libyens international anerkannte Regierung lehnt Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes ab. Entsprechende Pläne der EU sowie jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens würden nicht akzeptiert, sagte ein Regierungssprecher. Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren.

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Politik 19.05.15

Humanitäre Katastrophe in Libyen Antonia Rados im Reich der Menschenschmuggler

Die EU hatte am Montag ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan ab Juni beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat genutzt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.

"Verrat an Europas Werten"

Auch die Organisation Pro Asyl verurteilte die Pläne der EU. Das Vorhaben sei "Verrat an Europas Werten", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, dem Radiosender WDR5. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger, sagte Burkhardt.

Der Menschenrechtler forderte, Europa müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa, abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher."

Zuletzt hatte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Einsatz als riskant bezeichnet. "Das Mittelmeer darf nicht zu einem Meer des Todes werden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen", forderte der Minister. Ein Militäreinsatz berge "zu viele Risiken" und löse die eigentlichen Probleme nicht.