EU

Im Ringen um die Finanzplanung der Europäischen Union streiten sich das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer weiter über die sinnvolle Verwendung von einer Billion Euro bis zum Jahr 2020. Das Parlament fordert unter anderem, ungenutzte Mittel am Ende eines Jahres nicht mehr an die Staaten zurückzahlen zu müssen - diese fürchten jedoch erhebliche Mehrausgaben.

In der Türkei bebt der Volkszorn - und Ministerpräsident Erdogan tut nicht unbedingt viel dafür, ihn zu besänftigen: Vor Mitgliedern seiner Partei lässt er sich als "Sieger" über den "Komplott" von "Verrätern" feiern. Derweil wird in Deutschland über den Umgang mit Erdogan diskutiert. Linke-Chef Riexinger fordert bei n-tv.de, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen.

• Stiller Protest in der Türkei Der stehende Mann vom Taksim-Platz

Das Vorhaben ist gewaltig, die Probleme sind es auch. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wollen ab Juli verhandeln, wie Zölle und andere Handelshemmnisse abgeschafft werden können. Doch bevor die Gespräche begonnen haben, gibt es bereits zwei große Konfliktfelder: amerikanische Spionage und Frankreichs Filmindustrie.

Das geplante Freihandelsabkommen nimmt Gestalt an: Laut EU-Kommissionspräsident Barroso wollen die USA und die EU noch heute eine grundsätzliche Einigung über den Beginn der Verhandlungen verkünden. Bis das Abkommen in Kraft tritt, dürfte aber noch einige Zeit ins Land gehen.

Schlechte Nachricht nicht nur für Altkanzler Schmidt: Deutschland unterstützt den EU-Plan für ein Verbot von Mentholzigaretten. Von der Wirksamkeit abschreckender Bilder auf den Schachteln ist die Bundesregierung entgegen anderslautender Berichte wohl noch nicht vollends überzeugt.

Es gibt rund 1,2 Milliarden Raucher auf der Welt. Etwa die Hälfte davon stirbt vorzeitig an den Folgen ihres Lasters. Mit Schockbildern und großen Warnhinweisen will die EU Rauchern den Griff zur Zigarette abgewöhnen. Die Bundesregierung hatte zunächst Zweifel, will jetzt aber doch mitziehen.

Deljan Peewski ist gerade einmal ein Tag Chef des bulgarischen Geheimdienstes - nun will der 32-Jährige nicht mehr. Zu groß ist die Protestwelle in dem EU-Land gegen diese Personalie. Ministerpräsident Orescharski ist dabei sehr wendig: Er hat Peewski vorgeschlagen und begrüßt nun dessen Rücktrittsangebot.

Es ist eine schwere Geburt: Die EU-Staaten nehmen Kurs auf ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen wird derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen. Damit gibt sich zum Schluss auch Frankreich zufrieden.

2011 ordnet die EU-Kommission erstmals einen Stresstest von Atomkraftwerken an. Doch die geforderten Sicherheitskontrollen sind nicht verpflichtend. Das will Energiekommissar Oettinger nun ändern. Ein bedeutsamer Schritt? Umweltschützer sprechen von einem Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist.

Erst erhebt die Europäische Union Strafzölle auf Solarmodule aus China, dann kündigt China Zölle auf europäischen Wein an und jetzt legt die EU mit einer Beschwerde bei der WTO wegen chinesischer Zölle auf Stahlrohre nach. Wird aus dem Streit ein handfester Handelskrieg?

• Chinesen mögen deutsche Produkte Exporte steigen überraschend stark