EU

Die Mitgliedsstaaten der EU sind sich nicht einig über ihren Kurs im Syrien-Konflikt. Die einen wollen Waffen an die Rebellen liefern, die anderen sprechen sich dagegen aus. Bis Ende der Woche müssen die Außenminister einen Kompromiss finden – dann laufen die bisherigen Sanktionen aus.

Frankreichs Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt und ebenso das Haushaltsdefizit. Die Regierung spart, das EU-Defizitziel von 3 Prozent wird dennoch deutlich verfehlt. Für Bundesbank-Chef Weidmann ein Grund, noch härter zu sparen. Aber er hat auch Lob für die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone parat.

Die Identität der mediterranen Gastronomiekultur ist gerettet. Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Kännchen mit Olivenöl auf den Tischen von Restaurants kommt nicht. Agrarkommissar Ciolos zieht den Vorschlag einer entsprechenden Verordnung nach heftiger Kritik zurück.

In seinem jährlichen Report rügt Amnesty International ein gleichbleibend hohes Niveau an Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. Neben Verstößen in jungen Demokratien wie Russland kritisiert die Nichtregierungsorganisation vor allem den Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Steuer-Streitigkeiten werden bei EU-Gipfeln meist ausgeklammert. Das Terrain gilt als vermint - einzelne Staaten können Beschlüsse blockieren. Doch nun lassen es sich die Chefs nicht nehmen, das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer persönlich einzuläuten. Weitere Themen des Gipfels treten in den Hintergrund.

• Abschaffung des Bankgeheimnisses "Endlich"

Der Schaden durch Steuerschlupflöcher innerhalb der EU ist für den Fiskus bislang gigantisch – doch damit soll in Kürze Schluss sein: Brüssel will das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland EU-weit abschaffen. Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen zollen Beifall.

Wenn der EU-Gipfel in Brüssel über Energiepolitik spricht, steht auch der jüngste Vorstoß der Kommission zum höchst umstrittenen Fracking im Raum. Bürgerinitiativen sind alarmiert, denn wenn die EU diese Art der Gasförderung erlaubt, kann sich Deutschland kaum noch dagegen wehren. Der Bundesregierung könnte allerdings gar nichts Besseres passieren. Von Christoph Herwartz

Fracking ist in Europa nach wie vor höchst umstritten. Kritiker fürchten die Verunreinigung von Grundwasser durch die verwendeten Chemikalien. EU-Energiekommissar Oettinger warnt dagegen vor zuviel Furcht. Er kündigt eine EU-weite Regelung an. Zugleich fordert er Probebohrungen in Deutschland.

50.000 Spendendosen des Kinderhilfswerks stehen in Geschäften neben der Kasse. Meist werden sie mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen gefüllt. Sollten die kleinen Münzen nun abgeschafft werden, fürchtet die Organisation um Spenden im "hohen sechsstelligen Bereich". Sie appelliert an die EU-Kommission, die Münzen zu erhalten.

Mit Zöllen will die EU ab Juni die Importe billiger chinesischer Solarmodule verteuern, um so die heimische Solarbranche vor Preisdumping zu schützen. Das erzürnt nicht nur China, das mit einem Handelskrieg droht, sondern auch die deutsche Industrie. Denn die Unternehmen fürchten, dass dadurch noch mehr Schaden angerichtet wird.