EU

Eigentlich sollte es ja ein Wohlfühltermin werden. Aber kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel bei Staatspräsident Hollande ziehen schon wieder dunkle Wolken auf. In Paris ist der Ärger über die als harsche Zurechtweisung empfundene Reformempfehlung der EU-Kommission noch nicht verflogen. Da gibt es aus Berlin auch noch Kritik an Hollandes heftiger Reaktion. Von Diana Dittmer

• Risiko Dauerrezession Armer Euroraum

Der ehemalige Regierungschef von Niedersachsen McAllister will unter die Europaparlamentarier gehen. Für die Wahl 2014 könnte er die Landesliste anführen und das neue prominente Unions-Gesicht in Brüssel werden. Denn: Der frühere Parlamentspräsident Pöttering geht in den Ruhestand.

EU-Energiekommissar Oettinger macht wieder einmal einen Rundumschlag gegen alles, was nach seiner Meinung in der Gemeinschaft im Argen liegt. Der Steinewerfer vergisst, dass er selbst im Glashaus sitzt. Von dort aus wettert er gegen die "Sozialdemokratin" Merkel. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Im jahrelangen Streit über das VW-Gesetz hat Deutschland einen Etappensieg verbucht. Vor dem Europäischen Gerichtshof schließt sich der Generalanwalt der deutschen Sicht an. Demnach ist die Sperrminorität zulässig. Deutschland kann nun zuversichtlicher auf die noch ausstehende Urteilsverkündung schauen.

Die EU-Kommission reagiert auf die Verschärfung der Krise in den Ländern mit riesigen Haushaltsproblemen. Frankreich muss die Grenze von drei Prozent erst 2015 erreichen, Spanien 2016. Italien ist nicht mehr unter besonderer Beobachtung. Energiekommissar Oettinger stellt dem Staatenbündnis kein gutes Zeugnis aus.

• Risiko Dauerrezession Armer Euroraum

Deutschland kann im Streit um das VW-Gesetz zuversichtlicher auf die Urteilsverkündung schauen. Vor dem Europäischen Gerichtshof schloss sich der Generalanwalt der deutschen Sicht an. Demnach ist die Sperrminorität zulässig. Ein endgültiges Urteil steht indes noch aus.

Seit nun schon 26 Jahren versucht die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Aussage von CDU und CSU lautet schon seit langem: Mehr als eine "privilegierte Partnerschaft" ist nicht drin. Die FDP ist da offener und betreibt über das liberal besetzte Außenministerium aktiv den Beitritt der Türkei. Naturgemäß führt das zu Streitereien.

Die EU-Außenminister kippen in Brüssel das Waffenembargo gegen Syrien - künftig darf wieder jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Waffen an die syrische Aufständischen liefert oder nicht. Bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen ruft der Beschluss Bitterkeit und Scham hervor.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sucht nach Wegen, um Fahrzeuge zu stoppen – mit Netzen, Farbdüsen und anderen Tricks, die aus einem Schurkenstück stammen könnten. Dafür zeigt sie den Mitgliedstaaten Drohnen, die gegen illegale Einwanderung helfen sollen. Darunter ist auch der Euro Hawk. "Nicht geeignet", urteilt SPD-Verteidigungsexperte Arnold bei n-tv.de. Von Roland Peters

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU bereitet der Politik zunehmend Sorgen: Deutschland und Frankreich stellen jetzt eine neue Initiative vor. Zentraler Punkt ist die verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle zu.