EU

Die Wahl ist eine Farce: Wie abzusehen, geht der ukrainische Präsident Janukowitsch mit seiner "Partei der Regionen" gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Doch trotz erkennbarer Manipulationen geht die Opposition gestärkt hervor. Die Presse bewertet, was die Wahl für das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU bedeutet.

Die Wahlen in der Ukraine waren nicht frei von Manipulation. Das sagen sogar die Kommunisten, die Teil des Regierungslagers sind. Die Entwicklung der Ukraine wird weiter vom Wahlsieger Janukowitsch bestimmt. Die Annäherung an die EU dürfte weiter schleppend verlaufen. Entscheidet sich Kiew für den Anschluss an die moskaugeführte Zollunion? Vom Manfred Bleskin

Die Inspektoren der "Troika" aus EU, EZB und IWF stellen Irland ein gutes Reformzeugnis aus und loben auch die Sanierung des Bankensektors, der das Land in die Krise gestürzt hat. Die irische Regierung hält deshalb die Zeit für reif, Erleichterungen beim Schuldenabbau einzufordern.

Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt jetzt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht in Sicht. Bundesinnenminister Friedrich will weniger Bargeld geben - und schnelle Asylverfahren durchsetzen. Die Opposition wirft Friedrich vor, rassistische Vorurteile zu schüren.

Bundesinnenminister Friedrich setzt die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien unter Druck. Er will die Einreise von Asylbewerbern aus beiden Ländern stoppen. Gemeint ist die Zuwanderung von Roma.

Rom/Berlin (dpa) - Die EU-Mitgliedsstaaten hätten nach Ansicht des ehemaligen EU-Kommissionschef Romano Prodi schon bei der Einführung der gemeinsamen Währung gleich eine Finanz- und Fiskalunion anstreben müssen. Hier kommt der Autor hin

Athen/Berlin (dpa) - Für Griechenland öffnet sich endlich die Tür zu neuen Hilfsmilliarden und einer Gnadenfrist - nach monatelangem Gezerre zwischen der zerstrittenen Regierung und den internationalen Geldgebern.

München/Berlin (dpa) - Rätselraten über einen möglichen Zeitaufschub für Griechenlands Staatssanierung: Während der griechische Finanzminister Stournaras sagt, sein Land bekomme zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen, ist EZB-Chef Mario Draghi davon nichts bekannt. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. «Ich weiß nicht mehr als das. Ich kann diese Gerüchte nicht kommentieren», sagte Draghi.

Berlin (dpa) - Vor Abgeordneten des Bundestages hat EZB-Präsident Mario Draghi den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise verteidigt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellte sich Draghi am Mittwoch kritischen Fragen.

Berlin (dpa) - In Deutschland hat die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi für Unruhe gesorgt, die Europäische Zentralbank (EZB) werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern an den Börsen ankaufen.