EU

Der Endkundenpreis für aus dem Ausland verschickte SMS soll auf 11 Cent begrenzt werden, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Im Streit um "reinen" Ros-Wein hat Frankreich eine Sonderregel durchgesetzt. Experten der 27 EU-Staaten billigten in Brüssel einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, wonach französischer Wein künftig die Bezeichnung "traditioneller Ros" auf dem Etikett tragen darf.

Nach Gesprächen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Gasimport hat Russland mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel gedroht.

Für die angeschlagene drittgrößte deutsche Landesbank zeichnet sich nach einem Magazinbericht ein Verkauf in Einzelteilen bis zum Jahr 2013 ab. Laut "Focus" will EU-Kommissarin Neelie Kroes bis Ende Juni die Details mit dem WestLB-Vorstand und den Eigentümern verhandeln und verabreden.

Auf der Schwarzen Liste der Steueroasen wird auch künftig kein EU-Staat stehen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Österreich, Luxemburg und Belgien hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses beschlossen, um einen Eintrag auf der Liste zu verhindern.

Die EU ist nun doch bereit, die Hilfsgelder für Mitgliedsländer in akuter Not zu verdoppeln. Vor dem Weltwirtschaftsgipfel bietet die Europäische Union dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zudem frisches Kapital von 75 Milliarden Euro an. "Was wir beschlossen haben, wird Europa helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden", sagt Ratspräsident Topolanek.

Strategien gegen die weltweite Wirtschaftskrise standen im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Hier ein Überblick über die Ergebnisse des Treffens.

Nach monatelangem Streit haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel setzte beim Gipfel in Brüssel durch, dass nur solche Projekte finanziert werden, die 2009 oder 2010 realisiert werden können. Entschärft wurde auch der Streit um Steueroasen.

Die EU hatte im September beschlossen, insgesamt 10.000 Irak-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Deutschland sollen 2500 der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge kommen.

EU-Kommissionspräsident Barroso bangt um eine zweite Amtszeit, seitdem ihm der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Sondergipfel die volle Unterstützung für ein zweites Mandat versagte.