EU

Verwundert und verärgert reagiert die SPD-Spitze auf Äußerungen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel zum geplanten EU-Konjunkturpaket.

Nach Ungarn braucht nun auch Lettland als zweiter EU-Staat ein internationales Kreditpaket. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds in Washington werde nach einer Lösung gesucht, teilen der EU-Finanzministerrat und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Finanzkrise macht dem baltischen Land erheblich zu schaffen.

Friedbert Pflüger ist parteiinterne Niederlagen schon fast gewöhnt. Der ehemalige Berliner CDU-Chef verfehlte die Nominierung für die Europa-Wahl, obwohl sich selbst Angela Merkel für ihn stark machte.

In den Bombenanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina sollen nach Darstellung der kosovarischen Anti-Terror-Ermittler Beamte des Bundesnachrichtendienstes verwickelt sein.

Am 8. Dezember beginnt die Anti-Piratenmission der EU vor der Küste Somalias. Die deutschen Ministerien ringen noch, wie der Auftrag ausgestaltet werden soll.

In den Bombenanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina sollen nach Darstellung der kosovarischen Anti-Terror-Ermittler Beamte des Bundesnachrichtendienstes verwickelt sein.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist auch vom schwedischen Parlament angenommen worden. Nach der Abstimmung haben jetzt 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert.

Lettland hat nach Ungarn als zweites EU-Land die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds um Finanzhilfe gebeten. Die von einer Rezession geplagte baltische Republik hat wegen der Finanzkrise Schwierigkeiten, das hohe Defizit in der Leistungsbilanz zu finanzieren.

Drei Deutsche stehen unter Verdacht, einen Anschlag auf das EU-Hauptquartier verübt zu haben. Bei dem Attentat wurde niemand verletzt.

Deutsche Behörden müssen im EU-Ausland erworbene Führerschein nicht anerkennen, auch wenn sie vor dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurden, urteilte der Europäische Gerichtshof.