EU

Das EU-Parlament schlägt vor, mit einem "roten Knopf" an Konsolen Kinder und Jugendliche vor Gewaltspielen zu schützen.

Für Neuwagen sollen von 2011 an in der EU spritsparende Reifen mit besserer Sicherheitsausstattung zur Pflicht werden. Mit ihnen sollen die Kohlendioxid-Emissionen und der Spritverbrauch gesenkt werden.

Als drittes EU-Land hat Rumänien die Europäische Union und internationale Institutionen um finanziellen Beistand in der Krise gebeten. Die Regierung und die Zentralbank nahmen Verhandlungen mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Institutionen auf.

Alle EU-Länder können künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Dienste von Friseuren, Klempnern oder in Restaurants zulassen. Vor allem die Gastronomen hoffen auf eine Senkung für ihre Branche. Doch Finanzminister Steinbrück stellt klar, dass Deutschland die Option nicht nutzen wird. Die Zustimmung Deutschlands ist nur Teil eines Deals.

Die von der deutschen Marine vor gut einer Woche festgenommenen somalischen Piraten sind auf der Basis eines EU-Abkommens mit Kenia der dortigen Gerichtsbarkeit übergeben worden.

Eine geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Tennisschläger eines Österreichers entschieden.

Albanien strebt eine baldige Mitgliedschaft in der EU an. Noch vor den Parlamentswahlen will die Regierung den Antrag bei der Gemeinschaft einreichen.

Rumänien hat die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung aus dem Krisenfonds der Europäischen Union gebeten. Die Kommission werde mit dem ärmsten EU-Land in den kommenden Tagen Verhandlungen über Finanzhilfen beginnen, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia in Brüssel.

Die EU-Finanzminister geben die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im kommenden Jahr auf. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, zitierte die "Financial Times Deutschland" aus einem Papier der Minister für den EU-Gipfel am 19. März. Damit dürften die aktuellen EU-Prognosen zu optimistisch sein.

Ein Vorschlag der EU-Kommission für mindestens 18 Wochen Mutterschutz stieß in Brüssel auf Bedenken etlicher Mitgliedsstaaten. Familienministerin von der Leyen hatte ihre Kritik am EU-Plan zuvor bereits bekräftigt.