EU

Während die EU in Brüssel darüber beriet, ob sie Russland mit Sanktionen drohen soll, war in Moskau das Thema Nummer der russische Regierungschef Putin als Tierbändiger.

Welche Maßnahmen sollen gegen Russland als Konsequenz aus der Militärintervention in Georgien Anfang August ergriffen werden – auf diese Frage muss der EU-Gipfel eine Antwort finden. Das dürfte jedoch schwierig werden, denn Polen und die baltischen Republiken fordern einen harten Kurs. Deutschland und Frankreich befürworten eine moderatere Linie.

Seit Samstag ist mobiles Telefonieren im EU-Ausland etwas billiger geworden. Mit Blick auf eine geplante Überarbeitung der EU-Vorschriften für Roaming-Gebühren will sich Wirtschaftsminister Michael Glos für weitere Preisnachlässe stark machen.

Der russische Regierungschef Putin ruft die EU zu einer "vernünftigen Position" auf. "Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Sanktionen sind uns nicht gleichgültig", so Putin.

Irlands Europaminister Dick Roche hat sich für eine zweite Volksabstimmung zum EU-Vertrag ausgesprochen. Nur auf diesem Weg könne das Land eine Isolation innerhalb der Gemeinschaft vermeiden, da offensichtlich alle anderen Mitglieder den Vertrag ratifizierten.

In Deutschland wird man nach Meinung des Rohstoffexperten Matthies noch viele Jahre von fossilen Energieträgern abhängig sein. Bis 2030 wird sich an der Abhängigkeit nichts ändern. Eine Lösung sieht er noch am ehesten auf EU-Ebene. Nur so könne man sich von Exporteuren wie Russland möglichst unabhängig halten.

Bundeskanzlerin Merkel hat eine "Nachbarschaftskonferenz" der EU für Georgien unter Beteiligung direkter Anrainerstaaten vorgeschlagen. Noch ist offen, ob auch Russland daran teilnehmen soll.

Ohne Zuwanderung droht die EU-Bevölkerung zu schrumpfen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berlin-Instituts.

Die Slowakei droht dem deutschen Energieriesen Eon und anderen ausländischen Stromkonzernen mit Enteignung, falls sie die Preise zu drastisch erhöhen. Ministerpräsident Fico warnt die im EU-Land tätigen westeuropäischen Energiefirmen vor der Fortsetzung einer Geschäftspolitik, "die gegen die Interessen dieses Staates und seiner Bewohner" verstoße.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kaukasus-Krise das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland als erheblich belastet.