EU

Nach einem turbulenten Jahr an der Staatsspitze und wenige Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft legt sich Sarkozy ins Zeug, um das Volk für sich einzunehmen. Dabei mangelt es dem Präsidenten nicht an Selbstvertrauen.

Polen gibt seinen Widerstand gegen die Verhandlungen der Europäischen Union mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen auf. Doch aus Litauen droht weiterhin mit einem Veto.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rettungskredits für die marode Alitalia. "Wir sind unsicher, worum es sich wirklich handelt", sagte ein Sprecher der Behörde.

Abschiebehaft soll künftig auf sechs Monate begrenzt werden, in Ausnahmefällen soll sie bis zu 18 Monate möglich sein.

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte gegen den Vertrag, den sie als arbeitnehmerfeindlich und militaristisch ablehnt.

Angesichts der weltweiten Verteuerung von Nahrungsmitteln stellen die ersten EU-Regierungen das EU-Ziel eines stärkeren Einsatzes von Biosprit infrage.

Die deutsche Wirtschaft wird bei den Arbeitskosten von Jahr zu Jahr wettbewerbsfähiger. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 29,10 Euro je Arbeitsstunde. Binnen Jahresfrist stiegen die Arbeitskosten in Deutschland um ein Prozent - das war die geringste Steigerung aller EU-Mitgliedstaaten.

Mehr als die Hälfte der knapp 500 Millionen EU-Bürger nutzt das Internet. Aber zwischen den 27 Staaten der Europäischen Union gibt es erhebliche Unterschiede.

Die Notfallnummer 112 kann ab sofort in fast allen Ländern der Eu gewählt werden.

NRW-Finanzminister Linssen ist optimistisch, dass die EU der Rettung der WestLB keine Steine in den Weg legt. Er habe die Zusage von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für eine "zügige und befürwortende Entscheidung", sagte der Politiker im Landtag. Im Landeshaushalt steht für das angeschlagene Institut eine Bürgschaft von fünf Milliarden Euro zu Buche.