EU

Der jährliche Fortschrittsbericht der EU für den EU-Kandidaten Türkei beklagt erneut, dass die Menschenrechte besser geschützt werden müssen.

Pakistan erhält finanzielle Unterstützung aus dem westlichen Ausland, weil es an der Seite der USA den Terror bekämpft. Nachdem Präsident Pervez Musharraf nun den Ausnahmezustand verhängt hat, könnte es passieren, dass die USA, Großbritannien, Deutschland und die EU ihre Hilfszusagen zurückziehen.

Die EU und die USA haben Staatschef Musharraf aufgerufen, an der Wahl wie geplant festzuhalten. Zuvor hatte Musharraf die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Ausnahmezustand ausgerufen und die Wahl gekippt.

Der Streit um Überflugrechte für die Lufthansa-Frachttochter Cargo über Russland spitzt sich zu. In dem seit Tagen schwelenden Konflikt verlangt Russland nach Angaben der Lufthansa nun, ihr derzeitiges Frachtflugdrehkreuz von Kasachstan nach Sibirien zu verlegen. Die Bundesregierung erwägt, die Europäische Union einzuschalten, um den Konflikt beizulegen.

Das Land Hessen will sich den Namen "Apfelwein" für sein Nationalgetränk nicht von der EU-Kommission verbieten lassen. "Rettet unseren Ebbelwei", ruft Regierungschef Koch allen Bürgern zu.

Kostenkontrolle und detaillierte Fragebögen - darauf können sich europäische Anleger von November an einstellen. Mit der EU-Richtlinie MIFID will Brüssel Anlegern helfen, sich besser im Investmentdschungel zurecht zu finden.

Als erste EU-Fachbehörde warnt die EEA ausdrücklich vor Gesundheitsgefahren durch Handys. Es gebe klare Beweise, dass starke Handy-Nutzer Ausprägungen von Hirntumoren gezeigt hätten.

Europäische Stahlhersteller wie ThyssenKrupp und Salzgitter gehen bei der EU auf Konfrontationskurs gegen die chinesische Konkurrenz. Der europäische Stahlverband Eurofer reichte bei den Wettbewerbshütern in Brüssel Klagen gegen Billigimporte aus China, Südkorea und Taiwan ein.

Das Plebiszit zur EU-Reform findet in Gestalt der Europa-Wahlen 2009 statt. Dann wird man sehen, ob in Lissabon tatsächlich europäische Geschichte geschrieben wurde.

Russland will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der Menschenrechte in der EU kontrollieren soll. Ziel sei es, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderern und Medien zu beobachten.