EU

Das Europäische Gericht hat in erster Instanz eine Kartellstrafe gegen die Deutsche Telekom von 12,6 Mio. Euro bestätigt. Der Konzern habe seinen Wettbewerbern für den Zugang zu den Hausanschlüssen höhere Preise in Rechnung gestellt als den Endverbrauchern, hieß es zur Begründung. Die Telekom habe dadurch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sorgt für Mißstimmung zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung versucht, dem Land Niedersachsen ein Vetorecht zu erhalten. Die EU-Kommission ist dagegen.

In Luxemburg kommen die EU-Verkehrsminister zu ihrer Ratsversammlung zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem Flughafengebühren.

Die Slowakei will Anfang 2009 das 16. Mitglied der Euro-Zone werden. Das teilten EU-Währungskommissar Almunia und EZB-Präsident Trichet im slowenischen Brdo nach Abschluss des EU-Finanzministertreffens mit. Zu den entscheidenden Hürden zählt neben der Inflation auch die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte.

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die internationalen Ratingagenturen. Angesichts ihrer umstrittenen Rolle in der US-Hypothekenkrise fordern die EU-Finanzminister Einblick in ihre Bewertungsmethoden.

Nachdem die US-Regierung eine grundlegende Reform ihrer Finanzaufsicht angekündigt hat, zieht nun auch die Europäische Union ihre Kontrollmechanismen nach. Künftig sollen öffentliche Aufsichtsgremien Banken und Versicherungen auf die Finger schauen. Darauf haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs geeinigt.

Seit der Einführung der europäischen Internet-Domain haben sich ingesamt 2,8 Mio. Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen eine .eu-Adresse gesichert. Brüssel zeigt sich erwartungsgemäß zufrieden.

Dem niederländischen und - als Vertreter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft - dem slowenischen Botschafter wurden im Teheraner Außenministerium Protestnoten übergebe.

Nach einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt im vergangenen Jahr wird Finanzminister Steinbrück für 2008 wieder ein leichtes Defizit an die EU melden. Steinbrück rechnet mit einem Minus in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mutig und engagiert nahm Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2008 an. Die Halbzeitbilanz fällt jedoch durchwachsen aus. Auch die Slowenen haben Europa nicht neu erfunden.