EU

Die Kreditkrise ist nach Einschätzung der EU-Finanzminister noch lange nicht ausgestanden. Derzeit seien Wirtschaft und Banken aber gut gewappnet, die Turbulenzen an den Finanzmärkten unbeschadet zu überstehen.

Die Europäische Kommission will den EU-Energiemarkt vor Übernahmen schützen. Personen, Unternehmen und Staatsfonds aus Nicht-EU-Staaten sollten künftig keine europäischen Energieunternehmen mit Strom- oder Gasnetz mehr übernehmen dürfen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Nach Ablauf seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident erwartet Edmund Stoiber eine neue Aufgabe bei der EU: In Brüssel soll er für Bürokratieabbau sorgen. Das sorgt teilweise für Spott aus den Reihen der Opposition.

Nach Ablauf seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident erwartet Edmund Stoiber eine neue Aufgabe bei der EU: Der CSU-Politiker soll den Vorsitz einer hochkarätigen Gruppe zum Bürokratie-Abbau übernehmen.

EU-Verbraucherschutz- Kommissarin Kuneva setzt China unter Druck. Sollten sich die Standards bei bestimmten Produkten nicht verbessern, könnte das zu einem Einfuhrstopp führen.

Der Deutschen Post droht erneut eine millionenschwere Rückzahlung staatlicher Beihilfen. Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik, weil der Bonner Konzern möglicherweise zu viele Beihilfen vom Staat bekam. 2002 musste die Deutsche Post bereits 572 Mio. Euro unerlaubter Beihilfen zurückzahlen.

Reisende müssen Tempolimits und Entfernungsangaben auf den britischen Inseln auch künftig umrechnen. Die bislang angepeilte Umstellung von Meilen auf Kilometer ist nach einem Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission nicht mehr vorgesehen.

Die US-Immobilienkrise bremst den Wirtschaftsaufschwung in Europa: Die EU korrigierte ihre Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten. Auch die deutsche Konjunktur wird nach Ansicht der Union weniger stark zulegen als erwartet. Doch Währungskommissar Almunia gibt sich zuversichtlich: Die wirtschaftlichen Grunddaten in Europa seien weiterhin in Ordnung, versichert er.

Auch deutsche Eltern, die ihre Kinder auf teure Privatschulen in anderen EU-Ländern schicken, haben Anspruch auf Hilfe des deutschen Fiskus. Das bisher geltende deutsche Steuerrecht, erklärte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt.

Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy fordern von der EU ein entschlossenes Vorgehen gegen Finanz-Spekulanten.