EU

Die EU-Kommission hat sich für ein NPD-Verbot in Deutschland ausgesprochen.

Die Stromversorgung des Gazastreifens soll bis zum Mittwochabend wieder voll funktionieren.

Die von der Schließung bedrohte Danziger Werft legt der EU in letzter Minute einen Rettungsplan vor. Demnach soll die Kapazität der Werft bis 2014 verringert und eine Privatisierung eingeleitet werden.

Die international tätigen Firmen zur Bewertung von Kreditrisiken geraten wegen ihrer Rolle in der weltweiten Hypothekenkrise unter politischen Druck. "Wir müssen uns fragen, welche Rolle die Ratingagenturen gespielt haben", schrieb Frankreichs Staatspräsident Sarkozy an Bundeskanzlerin Merkel. Die EU-Kommission erwägt, mit gesetzlichen Regelungen für die Arbeit von Rating-Agenturen auf die US-Hypothekenkrise zu reagieren.

Im Streit über den Beitrag der Autoindustrie zum Klimaschutz hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für die deutschen Hersteller großer und teurer Wagen in die Bresche geworfen.

Wegen eines Streits über ausstehende Zahlungen will Russland die Gaslieferungen an Weißrussland um knapp die Hälfte kürzen. Der russische Energiekonzern Gazprom kündigte an, ab Freitag 45 Prozent weniger Erdgas in das Nachbarland zu exportieren. Die EU ist besorgt, dass auch die Gaslieferungen nach Westeuropa vom Streit betroffen sein könnten.

Der deutsche Energiekonzern Eon und die französische Gas-Gesellschaft Gaz de France sollen sich unerlaubterweise über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission leitete gegen die Energieversorger ein Verfahren wegen Verdachts von "wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen" ein. Sollten die Unternehmen für schuldig befunden werden, drohen Strafgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll die EU in den bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz vertreten.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner fordert eine Klimaabgabe auf Flugreisen. EU-Pläne, den Flugverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einzubeziehen, seien überfällig, sagte die CDU-Politikerin.

Die EU-Kommission erhebt nach jahrelangen Untersuchungen schwere Vorwürfe gegen den weltweit führenden Chip-Hersteller Intel. Der US-Konzern soll über seine dominante Marktstellung versucht haben, den kleineren Rivalen AMD aus dem Markt für CPUs zu drängen. Sofern Intel die Kommission nicht überzeugen kann, droht dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 2,6 Mrd. Euro.