EU

Der deutsche Außenhandel leidet unter der anhaltenden Schwäche der US-Währung. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Exporte nach Japan und USA spürbar zurück. Gleichzeitig gewinnt der Handel mit den europäischen Nachbarländern weiter an Bedeutung.

Auf der Cebit und bei Lammrücken mit Grünkohl fanden sie zueinander. Die Bundeskanzlerin und der französischen Staatschef haben den ins Stocken geratenen deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen gebracht.

Der Streit der Ukraine mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom hat möglicherweise Folgen für Deutschland und weitere EU-Staaten.

Der anhaltende Höhenflug des Euro beunruhigt die europäischen Finanzminister. EZB-Chef Jean-Claude Trichet erinnerte am Rande eines Treffens der Eurogruppe daran, dass ein starker Dollar auch im Interesse der US-Wirtschaft sei.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy haben ihren Streit über die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union beigelegt.

Die EU-Kommission hat dem niederländischen Navigationsgerätehersteller TomTom ihre Einwände gegen die geplante Übernahme des Digitalkartenanbieters Tele Atlas Kreise zufolge übermittelt. TomTom wird wohl sein Angebot für Zugeständnisse aufbessern müssen. Die Frist für eine Entscheidung läuft bis zum 5. Mai.

Dass Serbien nicht begeistert über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist, ist kein Geheimnis. Die letzte Attacke aus Belgrad richtet sich gegen den neuen EU-Kosovo-Beauftragten Feith.

Der Energie-Konzern Eon beugt sich dem Druck der EU-Kommission und stellt sein Strom-Übertragungsnetz zum Verkauf. Damit sollen alle Kartell-Auseinandersetzungen mit der Kommission im Strombereich beendet werden. Der Plan widerspricht den Bemühungen der Bundesregierung, die gegen die Brüsseler Entflechtungspläne kämpft.

Die EU-Kommission verhängt gegen den US-Softwarekonzern erneut eine Kartellstrafe in Rekordhöhe. Microsoft wird ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro auferlegt, weil der Konzern die von der Kommission im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt hat. Microsoft hat Konkurrenten unangemessen hohe Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet.

Die staatlichen Hilfen für die SachsenLB und die Mittelstandsbank IKB haben voraussichtlich ein Nachspiel in Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter wollen sich die beiden Fälle offenbar genauer ansehen. Im schlimmsten Fall droht die Rückzahlung.