EU

Im zur nächsten Europa-Wahl 2009 soll die EU-Vertragsreform abgeschlossen sein und in allen Staaten die neue Rechtsgrundlage gelten.

Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich auf Textentwürfe für eine neue rechtliche Grundlage der Europäischen Union geeinigt.

Wegen erheblichen Widerstands unter anderem aus Deutschland ist die Idee eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder vom Tisch.

Ist die Hornhaut am Auge verletzt, droht die Erblindung. Forscher haben nun in einem EU-Projekt eine künstliche Hornhaut entwickelt, die Anfang 2008 klinisch geprüft werden soll.

Das neue Konzept von EU-Innenkommissar Frattini zur Terrorismus-Bekämpfung sieht vor, Webseiten sperren zu lassen, die Anleitungen zum Bombenbau oder Propaganda für Terror-Organisationen enthalten.

Die letzte Hürde für den Wettbewerb am Postmarkt in Europa soll nach dem Willen der EU-Verkehrsminister ab 2011 fallen. Die Minister stimmten dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, das staatliche Briefmonopol damit erst zwei Jahre später als von der EU-Kommission gefordert aufzugeben

Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen den US-Handyausrüster Qualcomm im Zusammenhang mit Lizenzkosten für die Übertragungstechnik UMTS eingeleitet. Der Vorwurf, Qualcomm verlange für Lizenzen in der Hochgeschwindigkeitstechnik im Mobilfunk zu viel Geld, soll nun in einer vertieften Untersuchung geklärt werden.

Die France Tlcom hat ihr Internet- und Mobilfunkgeschäft in den Niederlanden für 1,33 Milliarden Euro an die Deutsche Telekom verkauft. Das Geschäft wird bar abgewickelt und kann zum Monatswechsel erfolgen. Der französische Konzern betreibt sein Internet- und Mobilfunkgeschäft unter dem Namen Orange.

Die Europäische Kommission betrachtet bestimmte Bedingungen Spaniens für die geplante Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch Enel und Acciona als Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollverordnung. Die Kommission hatte die milliardenschwere Transaktion im Juli gebilligt und pocht auf ihre alleinige Kompetenz in diesem Fall.

Die EU-Kommission will das krisengeschüttelte europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Milliarden aus dem EU-Haushalt vor dem Absturz retten. Regierungen und Europaparlament müssen dem Plan noch zustimmen.