Europäischer Gerichtshof EuGH

Der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter müssen sich dann mit den Bedingungen auseinandersetzen, unter denen die Musikerinnen gefangen gehalten werden.

Der Europäische Gerichtshof schiebt aggressiven Werbepraktiken einen Riegel vor: Unternehmen dürfen Verbrauchern nicht vorgaukeln, sie hätten einen Preis gewonnen, um sie zur Teilnahme an Gewinnspielen oder ähnlichem zu verleiten.

Erfolglos versucht ein Sachse, das Inzest-Verbot in Deutschland zu kippen. Laut einem Medienbericht lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verhandlung dazu ab. Damit wird ein entsprechendes Urteil der kleinen Kammer des EGMR rechtskräftig. Hier kommt der Autor hin

Wenn die Verspätung eines Zubringerflugs dafür sorgt, dass ein Anschlussflug verpasst wird, haben Passagiere Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch in einem weiteren Urteil stärkt das Gericht die Rechte von Flugreisenden gegen die Fluggesellschaften. Hier kommt der Autor hin

Im Streit um Gaspreiserhöhungen mit RWE feiern Verbraucherschützer einen vorläufigen Triumph: Folgt der Europäische Gerichtshof dem Vorschlag seiner Generalanwältin, müsste der Energieversorger Kunden einen Teil der Erdgasrechnung erstatten. Das Urteil könnte eine Präzedenzfall schaffen.

Winzer dürfen für ihren Wein nicht mit dem Wort "bekömmlich" werben, urteilt der Europäische Gerichtshof und verbietet den Werbeslogan der rheinland-pfälzischen Winzergenossenschaft Deutsches Weintor. Dieser Begriff stellt bei alkoholischen Getränken eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar, so die Richter.

Die Anwälte von Julia Timoschenko behaupten: Ihre Mandatin sei nur inhaftiert, damit sie von der politischen Bühne verschwindet. Desweiteren steht der Vorwurf im Raum, die frühere ukrainische Regierungschefin sei in der Haft mishandelt worden. Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof steht vor einem schwierigen Urteil.

Der Flug ist gebucht, die Reiserücktrittsversicherung leider auch – obwohl man die gar nicht haben wollte. Das passiert vielen Verbrauchern, die ihre Flüge über Buchungsportale im Netz kaufen. Der Europäische Gerichtshof schiebt der Praxis der untergeschobenen Versicherungen nun einen Riegel vor. Viele Anbieter haben bereits reagiert. Hier kommt der Autor hin

Wer sich als deutscher Pflegebedürftiger vorübergehend im Ausland aufhält, kann nicht damit rechnen, dass die Pflegeversicherung für Kosten wie Grundpflege aufkommt. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit eine schon in Deutschland geltende Regelung. Hier kommt der Autor hin

Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten. Das stellt der Europäische Gerichtshof fest und kassiert eine umstrittene EU-Richtlinie, die dies bislang verboten hatte. Das Urteil ist eine empfindliche Schlappe für Saatgutkonzerne wie Bayer und Monsanto, die den Markt dominieren. Hier kommt der Autor hin