Europäischer Gerichtshof EuGH

Die Programmiersprache und die Funktionalität eines Computerprogramms unterliegen - anders als der Quellcode - nicht dem Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Damit haben Softwarefirmen, die Alternativsoftware für bestehende Programme schreiben, nun Rechtssicherheit.

Der Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko geht in eine weitere Runde. Nun will der außenpolitische Sprecher der Union, Mißfelder, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Bosbach, ruft dagegen zur Mäßigung auf.

Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treiben Dieter Bohlen und Prinz Ernst August ihre Klage gegen einen Zigarettenkonzern. Von dessen Werbung sehen sie sich verunglimpft. Der Beklagte in diesem Fall: Die Bundesrepublik Deutschland, von der sie sich nicht ausreichend geschützt sehen.

Die ungarische Regierung kann zwar den Konflikt um ein umstrittenes Gesetz zur Stellung der ungarischen Zentralbank zur Zufriedenheit der EU-Kommission lösen. In zwei weiteren Punkten legt die EU-Kommission jedoch Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof ein. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Vier frühere Sicherungsverwahrte werden entschädigt und bekommen Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das Landgericht Karlsruhe spricht den Klägern insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu und beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Juristisch ist das richtig, urteilt die Presse.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit zwei Jahren ein Streitthema der schwarz-gelben Koalition. Und obwohl Brüssel schon am Donnerstag eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erwägt und mit Millionenstrafen droht, scheinen sich FDP und Union nicht auf die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie einigen zu können.

Zehntausende Polen erschießt der russische Geheimdienst im Jahr 1940 in Katyn, wirft die Leichen in Massengräber, gibt den deutschen Nationalsozialisten die Schuld und hält alle Dokumente zurück. Die Hinterbliebenen der Opfer ziehen vor den Europäischen Gerichtshof. Die Richter rügen Russland, lehnen neue Ermittlungen aber ab.

Zwei Männer aus Deutschland klagen. Sie fordern die Anerkennung der Vaterschaft für ihr Kind. Doch der juristische Vater, mit dem Mutter und Kind inzwischen zusammen wohnen, hat Vorrang. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Wenn sich die Bundesregierung nicht in vier Wochen auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigt, muss Deutschland mit einer Klage des Europäischen Gerichtshofs und einer Geldbuße rechnen. Kanzlerin Merkel macht den zuständigen Minsitern jetzt kräftig Druck.

Volkswagen und Suzuki sind sich seit einiger Zeit nicht mehr grün. Jetzt aber muss VW einen wirklich harten Schlag einstecken. Im Streit um das Markenzeichen GTI entschied der Europäische Gerichtshof, dass VW nicht das alleinige Recht an dem Kürzel hat.