Europäischer Gerichtshof EuGH

Im Streit über den Schutz der Deutschen Telekom vor Konkurrenz auf ihrem neuen VDSL-Netz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gesetzt. Wenn Berlin darauf wieder nicht eingehe, werde die Kommission im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, verlautete in Brüssel. Bei dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Investitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt staatliche Glücksspielmonopole wie in Deutschland ins Wanken. Die Richter urteilten in Luxemburg, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. Das italienische Gesetz, Kapitalgesellschaften von dem Geschäft auszuschließen, verstoße gegen EU-Recht.

Der deutsche Fiskus muss nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Anlegern etwa fünf Milliarden Euro zurückerstatten. Das höchste EU-Gericht kippte in Luxemburg die früher in Deutschland praktizierte steuerliche Benachteiligung von Ausschüttungen ausländischer Unternehmen. Die Regelung verstößt gegen den freien Kapitalverkehr in der EU, so das Gericht. Es ließ eine rückwirkende Geltung des Urteils ausdrücklich zu.

Jan Ullrich scheitert vor Gericht mit dem Versuch, die Überstellung einer ihm zugerechneten Blutprobe von Spanien nach Deutschland zu verhindern. Spaniens Nationaler Gerichtshof lehnt einen entsprechenden Einspruch der Anwälte Ullrichs mit Hinweis auf die europäischen Rechtshilfe-Abkommen ab.

Das so genannte VW-Gesetz ist wahrscheinlich nicht zu halten. Das Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen behindere den freien Kapitalverkehr in der EU, teilte der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes in einer Stellungnahme mit. Er stelle sich damit eindeutig hinter die EU-Kommission, die das Gesetz kippen will.

Im Prozess über die Zukunft des Volkswagen-Gesetzes steht eine Vorentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Der das Gericht beratende Generalanwalt stellt am Dienstag in Luxemburg seinen Schlussantrag, aus dem sich in den meisten Fällen bereits die Linie des späteren Urteils ablesen lässt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen die Sticks künftig wie Fabrikzigaretten besteuert werden und verlieren damit ihren Markt.

Deutschland muss das Mindestalter zum Fahren leichter Lastwagen heraufsetzen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, die deutschen Regeln entsprächen nicht der europäischen Führerscheinrichtlinie.

Das österreichische Strafrecht diskriminiert Homosexuelle. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil.

Deutsche Gerichte haben zwei Vätern zu Unrecht den Kontakt mit ihren unehelichen Kindern verweigert. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.