Europäischer Gerichtshof EuGH

Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, bekommt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht: Die Umstände ihrer Untersuchungshaft 2011 waren rechtswidrig. Ihre Tochter fordert die sofortige Freilassung.

Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Doch die elf Unterstützerländer preschen voran - mit Konsequenzen auch für die britische Wirtschaft. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof.

Türkische Staatsangehörige haben bei Familienbesuchen in der EU kein Recht auf eine visumfreie Einreise. Diese Ansicht vertritt ein einflussreicher Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen, in der Regel folgt das Gericht jedoch der Meinung des Gutachters.

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Wer oft wegen Krankheit nicht arbeiten kann, ist möglicherweise als Behinderter vor einer raschen Kündigung geschützt, entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Gasversorger dürfen Regelungen zu einseitigen Preiserhöhungen nicht ohne weiteres auf Sonderkunden übertragen. Dies entscheidet der Europäische Gerichtshof. Demnach müssen die Gasversorger in Deutschland den Kunden Tarife nach gesetzlich abgesicherten Standardbedingungen anbieten.

Klares Nein aus Brüssel: Die EU-Kommission verbietet dem irischen Billigflieger die Übernahme des einheimischen Konkurrenten Aer Lingus. Nun wird eine Klage von Ryanair vor dem Europäischen Gerichtshof erwartet.

Gibt es das "Recht auf Vergessenwerden" im Netz? Ein Spanier verlangt von Google die Löschung seiner Daten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Welche Möglichkeiten haben Nutzer, wenn sie ihre Daten online gelöscht haben wollen?

Der Abflug verzögert sich, in der Folge erwischt man den Anschlussflug nicht mehr und am Ende werden aus zweieinhalb Stunden Verspätung elf Stunden. Hat man unter diesen Umständen auch Anspruch auf Entschädigung von der Fluggesellschaft? Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit.

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie jetzt auch gleichgestellt.

Angekündigt wurde sie schon länger, nun reichen die Musikerinnen von Pussy Riot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland ein. In ihrem Prozess sei unter anderem gegen das Rechte auf freie Meinungsäußerung und das Folterverbot verstoßen worden, heißt es.