Europäischer Gerichtshof EuGH

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Anwohner künftig bei ihren Behörden einen Aktionsplan gegen Feinstaub einklagen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist es für deutsche Verkehrssünder nun nicht mehr so einfach, sich problemlos Ersatz im Ausland zu besorgen – ganz ohne "Idiotentest".

Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum neuen VW-Gesetz ein. Berlin müsse das Vetorecht für Niedersachsen abschaffen, heißt es zur Begründung. Der Entwurf enthält immer noch die 20-prozentige Sperrminorität und damit die Blockademöglichkeit für das Land Niedersachsen.

Die EU-Kommission will ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum VW-Gesetz eröffnen. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch immer die 20-prozentige Sperrminorität und damit eine Blockademöglichkeit durch das Land Niedersachsen enthält.

Großbritannien darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine 34 Jahre alte Frau nach Uganda ausweisen, obwohl diese an Aids erkrankt ist. Die Frau leidet an Aids in fortgeschrittenem Stadium und braucht intensive ärztliche Betreuung.

Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Rechte von Passagieren. Generalanwältin Sharpston kritisiert, dass die Passagiere keine vollständigen Informationen über an Bord verbotene Gegenstände bekommen.

Adidas hat prinzipiell ein Recht darauf, seine drei Streifen als Markenzeichen zu verteidigen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch allgemein gebräuchliche Zeichen nicht einfach von Konkurrenzfirmen verwendet werden. C&A und H&M vermarkten in den Niederlanden Sportkleidung mit zwei Streifen. Dagegen hatte Adidas geklagt.

Der Europäische Gerichtshof hat das Vorgehen Spaniens bei der gescheiterten Übernahme des einheimischen Versorgers Endesa durch Eon gerügt. Spanien hätte seine Bedingungen für die Übernahme 2006 zurückziehen müssen, als die EU-Kommission das Land dazu aufforderte. Mit seiner Weigerung habe das Land das Gemeinschaftsrecht verletzt.

Russland weist die meisten anhängigen Grundrechtsbeschwerden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf - es sind 20.300 Klagen. Meist geht es um menschenunwürdige Behandlung im Gefängnis und Mängel des Justizsystems.

Der Gerichtshof kritisierte in seinem Urteil außerdem "erhebliche Versäumnisse" der Staatsanwaltschaft. Der türkische Staat wurde zu Schmerzensgeld verurteilt.