Europäischer Gerichtshof EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher beim Versand- und Internethandel gestärkt. Für die Händler kann es danach teuer werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil ein Festgenommener von Polizisten brutal geprügelt und zeitweise nackt in Schnee eingegraben wurde.

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen verheerender Zustände in überfüllten und verdreckten Gefängniszellen verurteilt.

Der Streit um den Markenschutz für den Goldhasen des Schokoladen-Herstellers Lindt geht in eine neue Runde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll nun der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden, ob Form und Farbe weiter als Marke geschützt bleiben.

Wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt das saarländische Gesundheitsministerium in Bewegung: DocMorris soll seine erste Filiale sofort schließen.

Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten. Das entsprechende deutsche "Apothekengesetz" ist vereinbar mit Europarecht, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte.

Die Begünstigung bestimmter Dieselfahrzeuge in der ab Juli in Deutschland geltenden neuen Kfz-Steuer verstößt offenbar gegen EU-Recht. Das könnte schlimmstenfalls bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Eine geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Tennisschläger eines Österreichers entschieden.

Der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der im Februar 1959 erstmals in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen und juristisches Unrecht gerade zu rücken.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen die Behörden den EU-Bürgern darüber Auskunft geben, wo genau gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.