Fahrverbote

Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Vorstoß gegen das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen in Deutschland und anderswo zurück.

Das Bundeskabinett hat seine Entscheidung über die Einführung von Umweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Auto-Fahrverbote überraschend verschoben.

Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote, sondern auf Steueranreize für Rußfilter. Ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselfahrzeugen soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Geplant ist, Käufer von Neuwagen mit Filter mit 350 Euro zu unterstützen und die Umrüstung von Gebrauchtwagen mit 250 Euro zu fördern.

Angesichts drohender Fahrverbote für deutsche Dieselfahrzeuge muss die deutsche Autoindustrie mit erheblichen Einbußen rechnen.

Wer einen Joint raucht und tags darauf Auto fährt, darf nicht ohne weiteres mit einer Geldbuße oder einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ärzte können ohne Fahrverbot davon kommen, wenn sie in Notfällen zu schnell fahren. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Das deutsche Sonntags-Fahrverbot für Lastwagen ist auf absehbare Zeit gesichert. Deutschland und neun weitere EU-Länder blockierten in Luxemburg das umstrittene EU-Fahrverbotsgesetz.

Auch Taxifahrer müssen - trotz drohender beruflicher Nachteile - bei erheblich überhöhter Geschwindigkeit mit einen Fahrverbot rechnen.

Wer im Internet gegen Entgelt Punkte in Flensburg oder sogar Fahrverbote übernimmt macht sich strafbar. Verkehrssünder und Übernehmer von Ordnungswidrigkeiten, die sich an diesem "Punktehandel" beteiligen; bekommen nun angeblich Probleme.

Die Bundesregierung plant, das Fahrverbot als echte Strafe auf eine breitere Basis zu stellen und seine mögliche Dauer von bisher drei auf sechs Monate auszudehnen. Der ADAC würde härtere Strafen für "extreme Raser" begrüßen.