FDP

SPD-Chef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier streben nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP und den Grünen an. Schwarz-Gelb könne aufgehalten werden, erklärt Müntefering, zudem habe die FDP in einer Ampelkoalition ein größeres Alleinstellungsmerkmal. Einer erneuten Großen Koalition erteilt der SPD-Chef eine Absage.

FDP und CDU einigen sich in Sachsen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Details des Bündnisses sind allerdings noch nicht bekannt.

Im TV-Duell der drei Oppositionsparteien beharren die Spitzenkandidaten auf ihren starren Koalitionsaussagen. Die FDP will nicht mit SPD und Grünen, diese wiederum lehnen ein Bündnis mit Union und FDP ab. Trotzdem wollen die Parteien die Große Koalition unter allen Umständen verhindern.

Die FDP will einem Bericht zufolge im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl den Post-Mindestlohn kippen, die Mehrwertsteuerbefreiung für den Logistikkonzern aufheben und den Service durch mehr Wettbewerb stärken.

Union und SPD sehen das TV-Duell vom Sonntagabend als Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die FDP hält dagegen sich für den Sieger. Für die Grünen gab es dagegen nur eine Verliererin: "unsere Demokratie".

CDU und Grüne im Saarland haben erstmals über ein mögliches "Jamaika"-Dreierbündnis mit der FDP gesprochen.

FDP-Chef Westerwelle kommt zum Ende des Wahlkampfes richtig auf Touren. Das TV-Duell am Sonntag zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier brandmarkt er als "undemokratisch und unfair". Er verlangt, dass die Kandidaten der Oppositionsparteien ebenfalls auftreten dürfen.

Die CSU verstärkt zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zweitstimmen-Kampagne ihre Attacken auf die FDP. Damit wird auch die bayerische Koalition zwischen CSU und FDP immer stärker belastet.

In der stark vom Wahlkampf geprägten Aussprache betonen Merkel und Steinmeier auch Gemeinsamkeiten. Merkel gibt sich dabei gewohnt präsidial, Steinmeier erstaunlich kämpferisch. Sein Hauptgegner ist aber nicht Merkel, sondern die FDP.

Der Bundestag hat den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Die Abgeordneten von Union, SPD. FDP und Grünen verabschiedeten sogenannte Begleitgesetze, durch die die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben werden.