FDP

Das Bundeskabinett steckt bei seiner ersten Klausur den Kurs für die nächsten zwölf Monate ab. Gemeinsam mit Verbänden will die Regierung nach Wegen aus der Kreditklemme suchen. Einer großen Steuerreform, wie von der FDP gefordert, schiebt die Union einen Riegel vor. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden unter neuen Aspekten fortgeführt. Die maroden Krankenkassen dürfen auf Hilfe hoffen und die Personalie Steinbach wird ebenso wenig angefasst wie das Thema Atomkraft.

Außenminister gegen Vertriebenen-Präsidentin, nächster Akt: Guido Westerwelle sperrt sich weiterhin gegen Erika Steinbach als Mitglied des Stiftungsbeirats der Vertriebenen. "Wir wollen versöhnen. Was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen", so der FDP-Vorsitzende. Steinbach vermutet dagegen persönliches Interesse - Westerwelle wolle sich bloß profilieren.

Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten.

Der Streit um Erika Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte schwelt. Nicht nur FDP und Union sind uneins – auch die Presse ist gespaltener Ansicht.

Auch in der neuen Koalition bleibt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ein Stein des Anstoßes. Für die FDP ist die einstige Geigerin ein rotes Tuch, die CSU hingegen besteht auf ihr. Und der Bund der Vertriebenen will sich nicht festlegen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, wird er Steinbach am Dienstag als Präsidentin der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominieren.

Eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, seit die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sie 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat.

CSU-Chef Seehofer zeigt sich empört über die rigide Haltung von Außenminister Westerwelle in der Frage des Beiratssitzes von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in der Stiftung "Fluch, Vertreibung, Versöhnung". Beharre der FDP-Vorsitzende auf seinem Nein, sei das eine Sache für den Koalitionsausschuss, droht Seehofer.

Die FDP stößt mit ihren Plänen für eine große Steuerreform auf immer schärferen Gegenwind in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine grundlegende Reform angesichts leerer Staatskassen für diese Wahlperiode aus.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) drückt bei der von Schwarz-Gelb geplanten Reform des Gesundheitswesens aufs Tempo. Er will die mit der Union vereinbarte Regierungskommission noch im Dezember einsetzen. Die Opposition ist über deren Besetzung empört.

Der Konflikt über die Energiepolitik droht auch in der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu schwelen. Während sich Rainer Brüderle (FDP) als Energieminister der Regierung sieht, pocht der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Mitsprache.