Finanzminister

Eines steht jetzt schon fest: Gute Nachrichten werden Finanzminister Eichel am Mittwoch kaum ereilen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird seine Erwartungen wohl deutlich nach unten korrigieren. Und auch die Herbstprognose der EU-Kommission könnte zur Hiobsbotschaft werden.

Finanzminister Eichel hat Spekulationen widersprochen, Deutschland werde auch 2003 die Defizitgrenze von 3,0 Prozent überschreiten. Die Wirtschaft kritisierte unterdessen die rot-grünen Steuerpläne scharf.

Hans Eichel will in seinen Sparbemühungen nicht nachlassen. Alle Deutschen werden ihre Gewohnheiten ändern müssen, kündigte der Finanzminister an.

Finanzminister Eichel will die bislang in seinem Ressort angesiedelte Konjunkturabteilung nicht an den designierten Minister für Wirtschaft und Arbeit Clement abtreten.

Finanzminister Eichel geht offenbar von einem Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf bis zu 19,5 Prozent aus.

Die rot-grüne Koalition will Wachstum und Beschäftigung Vorrang vor dem Konsolidierungskurs von Finanzminister Eichel geben. Das ist ein "Zwischenergebnis" der Koalitionsgespräche vom Samstag.

Die Finanzminister der Eurozone haben vereinbart, dass die "Haushaltssünder" Frankreich, Deutschland, Portugal und Italien ihre Defizite pro Jahr um wenigstens 0,5 Prozentpunkte vom BIP verringern sollen.

Der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hat sich auf den bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück als neuen Ministerpräsidenten geeinigt.

Die Bundesregierung beabsichtigt weitere Steuererhöhungen. Im Gespräch sind die Tabak-, Mehrwert-, Erbschaft- und Ökosteuer sowie eine Neuauflage der Vermögensteuer. Finanzminister Eichel hatte Steuererhöhungen in den vergangenen Wochen stets ausgeschlossen.

Die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer tritt von ihren politischen Ämtern zurück. Ihr folgten der Finanzminister Grasser und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Westenthaler.