Finanzminister

Spenden und gemeinnützige Arbeit sollen weit stärker mit Steuervergünstigungen belohnt werden als bisher. Das Bundeskabinett billigte die Reformpläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die Republik Zypern startet einen erneuten Versuch zur Einführung des Euro. Zum 1. Januar soll die europäische Gemeinschaftswährung das zyprische Pfund als offizielle Landeswährung ablösen, kündigte Finanzminister Michalis Sarris im zyprischen Fernsehen an. Der zuständige EU-Kommissar Almunia bestätigte den Eingang des Beitrittswunsches und kündigte die Prüfung an.

Die deutschen und europäischen Exporteure müssen sich weiter auf eine schwache japanische Währung einstellen und können vorerst nicht auf Rückenwind von der Politik hoffen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten warnten zwar vor abrupten Wechselkursschwankungen. In der von den Märkten mit Spannung erwarteten Abschlusserklärung wird der japanische Yen, der als unterbewertet gilt, aber nicht ausdrücklich erwähnt.

Die sieben führenden Industrieländer haben beschlossen, Hedge-Fonds genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Finanzchefs verwiesen in ihrer Abschlusserklärung auf die positiven Wirkungen, aber auch die Risiken der Fonds für das Weltfinanzsystem. Mit Blick auf asiatische Währungen, namentlich die chinesische, mahnten die G-7-Finanzminister erneut mehr Wechselkursflexibilität an. Der schwache Yen wurde nicht gesondert erwähnt.

"Oma ihr klein' Häuschen soll unangetastet bleiben", versichert Bayerns Finanzminister Faltlhauser. Normale Einfamilienhäuser sollen auch künftig ohne Steuerbelastung in der Familie vererbt werden können.

"Die gute Entwicklung bedeutet keineswegs Entwarnung", sagte Finanzminister Steinbrück bei der Vorlage des Haushalts für 2006. "Nach wie vor haben wir erhebliche Haushaltsprobleme."

Österreich steht vor einer dramatischen Veränderung seiner politischen Landschaft: Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben mit sofortiger Wirkung ihre politischen Ämter niedergelegt.

Innerhalb von zwei Jahren müssten die Unternehmen ihre Stimmrechte auf weniger als 50 Prozent reduzieren, sagte Finanzminister Devakula. Die Regierung in Bangkok segnete kurz vorher neue Regelungen für ausländische Firmen ab. Mitte Dezember hatte die thailändische Notenbank mit der Verschärfung von Finanzmarktvorschriften den größten Kurseinbruch an der Bangkoker Börse seit 16 Jahren ausgelöst.

Der österreichische Finanzminister Grasser steht einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor seinem Abschied aus der Politik.

Finanzminister Kudrin will weitere 9,5 Mrd. Dollar Handelsschulden aus der Sowjetzeit an Deutschland zurückzahlen. Moskau zahlt allerdings nur den Nennwert der Kredite zurück. Damit muss Deutschland auf Zinsen verzichten.