Finanzminister

Es ist eines der großen Konfliktthemen neben Heizungsgesetz und Haushalt: Die Grünen pochen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner bremst bei der Finanzierung. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dennoch von einer nahenden Einigung überzeugt.

• Video Katharina Dröge im ntv Frühstart

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Finanzminister Lindner weist schon vor der Präsentation des Etats für 2024 auf die begrenzten Möglichkeiten in den folgenden Jahren hin. Selbst seine eigenen Pläne für Wirtschaftsimpulse fallen zurückhaltender aus. Über allem steht weiter die Konsolidierung.

Der Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr.

Die Bundesbank dürfte in den kommenden Jahren in ihrer Bilanz erhebliche Verluste ausweisen. Der in den letzten Jahren aufgebaute Kapitalpuffer könnte bald aufgebraucht sein. Der Bundesrechnungshof sieht eine teure Rechnung auf den Bund zukommen. Ökonomen und Bundesbank selbst wiegeln ab.

Finanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.

Nach wochenlangem Streit um den Haushalt kündigt der Finanzminister die fertige Budgetvorlage für 2024 vor der Sommerpause an. Gleichzeitig arbeite die Ampel an Steuerreformen. Die sollen die Lage der deutschen Wirtschaft verbessern, verspricht Lindner.

Seit Monaten schimpft die bayerische Landesregierung über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf um Gerechtigkeit, der ab sofort vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen wird. Unter anderem Finanzminister Lindner kritisiert dagegen die bayerische Klagewut.

Nach wochenlangem Streit um die Finanzen sind Gespräche um den Haushalt abgeschlossen, sagt Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Zukunft kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen ohne Vorfestlegung auf die Ampel in die nächste Bundestagswahl gehen werden.

Intel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.