Finanzminister

Finanzminister Lindner macht Ernst und verschickt Sparvorgaben an die Ministerien. So soll ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen. Nur ein Ministerium wird wohl keinen Brief erhalten.

Ein von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.

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Die Haushaltsaufstellung durch Finanzminister Lindner sei gegenwärtig eine Farce, poltert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic. Ihre Fraktion fordert daher die zügige Vorlage eines Entwurfs. Einem Plan Lindners erteilt der Koalitionspartner bereits eine Absage.

Russland verzeichnet in den ersten vier Monaten des Jahres ein Defizit von 44 Milliarden Dollar. Schuld daran sind hauptsächlich die sinkenden Energieeinnahmen. Auch wenn diese laut Finanzminister Siluanow hinter den Erwartungen liegen, gibt er sich nichtsdestotrotz optimistisch.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieländer warnen vor einer Eintrübung der Konjunkturaussichten und mahnen zur Wachsamkeit. So sollen Lieferketten stabiler und einseitige Abhängigkeiten reduziert werden. Über dem Treffen in Japan schwebt indes die Sorge vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA.

Ist das die Antwort auf Lindners kritische Worte in Richtung China? Oder tatsächlich ein Terminkonflikt? Peking sagt den Besuch des FDP-Chefs bei Chinas Finanzminister in dieser Woche ab, ein Treffen an einem alternativen Datum kommt nicht zustande.

Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt wegen der hohen Strompreise derzeit ein Konzept ausarbeiten, um die energieintensive Industrie zu entlasten. Wie dieser "Industriestrompreis" genau aussehen soll, ist weitgehend unklar. Doch Finanzminister Christian Lindner macht bereits deutlich, dass er nichts von dem Plan hält. Von Jan Gänger

Weil die hohen deutschen Strompreise der Industrie zu schaffen machen, liebäugeln Teile der Ampel-Koalition mit Milliarden-Subventionen aus der Staatskasse. Kanzler und Finanzminister halten wenig von einem Billig-Tarif, doch bei SPD und Grünen gibt es mächtige Fürsprecher.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Finanzminister Lindner den Zoll stärken. Illegal erlangte Vermögenswerte sollen die Fahnder gezielt abgreifen. Begleitet von schwer bewaffneten Kräften kündigt der FDP-Politiker ein Paket an, das bis Mitte 2025 umgesetzt werden soll.

Deutschlands Industrie leidet unter den europaweit höchsten Strompreisen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen verbilligten Tarif vor, der vom Staat subventioniert werden soll. Von Finanzminister Lindner kommt dazu ein glattes Nein: Das sei ungerecht, zu teuer und unklug.