Finanzminister

Mit perfektem Timing haben die Euro-Finanzminister Griechenland haarscharf vor der Pleite bewahrt. Doch wenn kein Wunder geschieht, braucht Hellas bald ein drittes Rettungspaket: Reformen schiebt Athen auf die lange Bank. Von Hannes Vogel

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Die Finanzierung des griechischen Etat ist vorerst gesichert: Mit neuen Hilfsgeldern kann sich das Euro-Land weiter über Wasser halten. Doch die Blicke richten sich schon wieder auf den regulären Markt. Eine klare Warnung schicken die Finanzminister an Frankreich.

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Finanzminister Schäuble warnt vor einer möglichen weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine: Krallt sich Putin auch den Rest des Landes? Das Vorgehen Russlands erinnert den CDU-Politiker an Nazi-Deutschland. Angela Merkel sieht das nicht so.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung beschließen die Finanzminister der Länder, die Latte für straffreie Selbstanzeigen künftig höher zu hängen. Neben konkreten Neuregelungen schwebt offenbar auch eine Höchstgrenze für Straffreiheit im Raum.

Gute Nachricht für Bundesfinanzminister Schäuble: Ein warmer Geldregen prasselt auf sein Ministerium herab. Die Bundesbank weist nämlich einen ordentlichen Überschuss aus. Die Rückstellungen greift das Geldinstitut nicht an.

Es wäre seit 1969 das erste Mal: Im nächsten Jahr will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Dies geht aus den Etat-Beschlüssen der Regierung hervor. Allerdings sind die Pläne von Finanzminister Schäuble weit weniger ehrgeizig als geplant - noch wird geprasst.

Der Finanzminister will auf absehbare Zeit weder das Kindergeld noch den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Der familienpolitische Geldsegen soll aber später kommen - sobald Schäuble ein persönliches Haushaltsziel erreicht hat.

Finanzminister Schäuble darf sich freuen. Im bisherigen Etatplan für dieses Jahr hatte er mit einer Überweisung der Bundesbank in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Jetzt dürfte es einiges mehr sein. Spannend ist die Frage, ob es für die Schuldentilgung reicht.

Im kommenden Jahr soll ein ausgeglichener Bundeshaushalt her. Finanzminister Schäuble sieht dabei Sparpotenzial bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der CDU-Politiker streicht beim Zuschuss des Bundes.

Politiker in ganz Europa reiben sich die Augen angesichts der Schweizer Abstimmung gegen Zuwanderung. Besonders der französische Außenminister und der deutsche Finanzminister sind nicht amüsiert. Fabius will die Beziehungen zur Schweiz überdenken, Schäuble prophezeit der Schweiz schon einmal "eine Menge Schwierigkeiten".  

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