Fiskalpolitik

Deutschlands Zustimmung zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt stockt - erst hat noch das Bundesverfassungsgericht das Wort. Der FDP-Chef im Europaparlament Lambsdorff äußert massive Zeifel, ob die Richter dieser Aufgabe gewachsen sind. Wirtschaftsminister Rösler glaubt an die Überzeugungskraft der Gesetze. Hier kommt der Autor hin

Bundespräsident Joachim Gauck schaltet sich in die Debatte zur Euro-Rettung ein und ermahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Politik müsse den Bürgern reinen Wein einschenken. Bundestagspräsident Lammert warnt vor unabsehbaren Folgen, sollte Karlsruhe ESM und Fiskalpakt kippen. Hier kommt der Autor hin

Die Kanzlerin empfängt die Chefs von CSU und FDP zum Dreier-Gespräch. Angeblich geht es um den Euro. Mit Spannung blickt die Regierung auch zum Verfassungsgericht, das sich am Dienstag mit ESM und Fiskalpakt befasst. Führende Politiker mahnen schon mal. Sollte Karlsruhe das Gesetz kippen, hätte das gravierende Folgen nicht nur für Deutschland. Hier kommt der Autor hin

Deutschland wird wohl noch in diesem Jahr einen strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Damit hält die Bundesrepublik nicht nur die aktuell gültigen Defizitvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, sondern auch diejenigen des noch zu ratifizierenden Fiskalpaktes. Hier kommt der Autor hin

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Hier kommt der Autor hin

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu. Unmittelbar im Anschluss gehen mehrere Klagen gegen die Verträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe dürften einige Wochen vergehen. Bis dahin liegt die Ratifizierung auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Zur Stunde wird in einer Nachtsitzung im Bundesrat über das Vertragswerk beraten und später auch noch abgestimmt. Anschließend werden zahlreiche Kläger ihre Bedenken gegen die Gesetze dem Verfassungsgericht vortragen. Hier kommt der Autor hin

Die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM könnte noch glattgehen für Kanzlerin Merkel - und das, obwohl sie die Opposition braucht. Danach wird es heikel: Bundespräsident Gauck und das Bundesverfassungsgericht sind am Zug. Gauck will erstmal nicht unterschreiben - und den Verfassungsrichtern liegen tausende Anträge vor. Hier kommt der Autor hin

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