Fiskalpolitik

Im Kanzleramt verhandeln Merkel und die Fraktionsspitzen im Bundestag über ein Ja zu Fiskalpakt und ESM. Weil die Zeit drängt, ist Schwarz-Gelb zu Zugeständnissen gezwungen. So will die Regierung in Europa eine Börsensteuer einführen - auch wenn nicht alle mitmachen. Nach der Zustimmung im Bundestag muss Merkel jetzt noch die Länder überzeugen. Hier kommt der Autor hin

In den Reihen der Koalition wird in Sachen Fiskalpakt schon Zuversicht verbreitet. Anscheinend nähern sich Regierung und Opposition an. In Kürze sollen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm festgeklopft werden. Die Zeit drängt. Kanzlerin Merkel will nicht mit leeren Händen zum EU-Gipfel reisen. Hier kommt der Autor hin

Die Länder wollen sich ihr Ja zum Fiskalpakt im Bundesrat teuer erkaufen lassen. Im Gegenzug für eine Zustimmung fordert nun Baden-Württemberg einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Und Bayerns Ministerpräsident Seehofer will ein großes Kuchenstück vom Haushalt des Bundesverkehrsministers abhaben. Hier kommt der Autor hin

Der kleine Parteitag der SPD signalisiert Zustimmung zum Fiskalpakt, dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Merkel. Aber nur, wenn es noch ein ergänzendes Wachstumsprogramm gibt. CSU-Chef Seehofer will derweil nur mit Ja stimmen, wenn es mehr Geld für Bayerns Straßen gibt. Hier kommt der Autor hin

Kommt der Fiskalpakt, dürfen auch die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Damit sie diese Kröte schlucken, verlangen sie von der Bundesregierung große Zugeständnisse. Insgesamt könnten Milliarden vom Bund in die Länder fließen. Hier kommt der Autor hin

So langsam wird die Zeit knapp für eine Verabschiedung des Fiskalpaktes gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Noch sind nicht alle Umstimmigkeiten ausgeräumt, doch die Termine für die Abstimmungen werden jetzt gemacht. Es soll noch vor der Sommerpause klappen. Hier kommt der Autor hin

Die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt gehen erneut ohne konkretes Ergebnis, aber offenbar mit einer leichten Annäherung zu Ende. Noch sind aber wesentliche Fragen offen. Die Kanzlerin aber ist in Zeitnot – und braucht die Opposition. Hier kommt der Autor hin

Die EU-Kommission liefert neuen Zündstoff für das Spitzentreffen von Bundesregierung und Opposition zum Fiskalpakt. Finanzminister Schäuble verärgerte mit seiner Aussage, die Finanztransaktionssteuer lasse sich nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Brüssel behauptet nun das Gegenteil. Hier kommt der Autor hin

Kurz vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit der Opposition zum Fiskalpakt erscheint eine Einigung wie schon seit Wochen in weiter Ferne. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, spricht mit n-tv.de über zerstörtes Vertrauen, gefährliche Pokerpartien und die doppelbödige Strategie der FDP. Hier kommt der Autor hin

Der Streit um den Fiskalpakt wird zum Rennen gegen die Zeit. Selbst Kanzlerin Merkel rechnet nicht mehr mit einer endgültigen Einigung beim Spitzentreffen im Kanzleramt. Hinter den Kulissen werden derweil die Strippen gezogen. Die SPD-Troika erhofft sich Rückendeckung aus Paris. Hier kommt der Autor hin