George W. Bush

Die Bilder vom Besuch der Parlamentspräsidentin Pelosis in Syrien zeigen, wie hilflos US-Präsident Bush derzeit im Nahen Osten agiert.

Der syrische Präsident Assad hat seinen Willen zu einem Frieden mit Israel betont. Dies berichtet die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Pelosi, nach ihrem Gespräch mit Assad. Sie übergab Assad nach eigenen Angaben eine Botschaft des israelischen Ministerpräsidenten Olmert.

Im Psychokrieg um die britischen Soldaten, die vom Iran festgehalten werden, hat Premierminister Tony Blair "härtere Entscheidungen" angedroht, falls "ruhige, friedliche Verhandlungen" nicht möglich seien. Außenministerin Margaret Beckett relativierte die Aussagen nur kurze Zeit später - und bat um weitere Geduld. Unterdessen lehnte US-Präsident Bush einen Gefangenenaustausch grundsätzlich ab.

US-Präsident Bush hat vor dem Obersten Gericht in Washington eine schwere Schlappe in der Klimapolitik erlitten.

US-Präsident Bush will jedoch sein Veto gegen jedes Etatgesetz einlegen, das mit einer Abzugsklausel verknüpft ist.

Eigentlich hätte man es wissen müssen, dass sich in Tal Afar etwas Schlimmes ereignen wird. Erst kürzlich hatte George W. Bush erklärt, die Stadt im Nordwesten des Irak sei Beispiel für eine verbesserte Sicherheitslage. Doch wenn der US-Präsident etwas verkündet, dann ist in der Praxis zu häufig das Gegenteil der Fall.

Die US-Demokraten verschärfen im Ringen um einen Truppenabzug aus dem Irak den Druck auf Präsident Bush. Das von ihnen beherrschte Repräsentantenhaus billigt mit knapper Mehrheit einen Etatentwurf, der zugleich den Rückzug aller US-Soldaten bis September 2008 vorsieht. Bush will sein Veto gegen die Verknüpfung des Etats mit dem Abzugstermin einlegen.

Die US-Regierung soll nur dann zusätzliche Mittel für den Krieg in Afghanistan und im Irak erhalten, wenn noch 2007 mit dem Abzug der Truppen aus dem Irak begonnen wird. Präsident Bush ist nicht erfreut.

Im Streit um die Entlassung mehrerer Bundesanwälte zwischen Präsident Bush und dem Kongress verhärten sich die Fronten. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dafür, enge Bush-Mitarbeiter bei Bedarf vorzuladen.

US-Präsident George W. Bush hat für die nächste Woche ein Gipfeltreffen mit den Chefs der großen US-Autokonzerne einberufen.