Gerichtshöfe

Klares Nein aus Brüssel: Die EU-Kommission verbietet dem irischen Billigflieger die Übernahme des einheimischen Konkurrenten Aer Lingus. Nun wird eine Klage von Ryanair vor dem Europäischen Gerichtshof erwartet.

Gibt es das "Recht auf Vergessenwerden" im Netz? Ein Spanier verlangt von Google die Löschung seiner Daten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Welche Möglichkeiten haben Nutzer, wenn sie ihre Daten online gelöscht haben wollen?

Der Abflug verzögert sich, in der Folge erwischt man den Anschlussflug nicht mehr und am Ende werden aus zweieinhalb Stunden Verspätung elf Stunden. Hat man unter diesen Umständen auch Anspruch auf Entschädigung von der Fluggesellschaft? Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit.

Die Zeiten sind vorbei, in denen Thüringen keiner kannte außerhalb von "Thüüüüüüüüüüüüüüüüüüüüüüringen". Die neue Berühmtheit haben wir einem Jüngling mit lockigem Haar aus dem Rennsteig-Land zu verdanken, sogar völlig ungejodelt. Thüringer Klöße sind nun in aller Munde. Was aber bleibt, ist die Frage: Echt oder nur gefühlsecht? Von Heidi Driesner

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie jetzt auch gleichgestellt.

Angekündigt wurde sie schon länger, nun reichen die Musikerinnen von Pussy Riot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland ein. In ihrem Prozess sei unter anderem gegen das Rechte auf freie Meinungsäußerung und das Folterverbot verstoßen worden, heißt es.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung der Grundrechte, seine Urteile werden in ganz Europa beachtet. Er ist 2012 erstmals nicht mehr Opfer seines Erfolges geworden. Die Beschwerden werden schneller bearbeitet.

Venezuelas krebskranker Staatschef Chávez bleibt im Amt und muss nicht erneut vereidigt werden. Dies sei auch gar nicht notwendig, da Chávez als Präsident bereits wiedergewählt worden sei, bestimmte der Oberste Gerichtshof des Landes. Die Opposition ist außer sich.

Es ist die Zeit der Terroristenjagd: Im Jahr 2003 nimmt die Polizei in Skopje den Deutsch-Libanesen El Masri fest und übergibt ihn dem US-Geheimdienst. In Afghanistan wird er dann Monate festgehalten und misshandelt. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mazedonien.

Wenn ein Mitarbeiter kurz vor dem frühestmöglichen Renteneintritt gekündigt wird, kann das Einfluss auf seine Abfindung haben. Für behinderte Arbeitnehmer gelten hier aber spezielle Regeln, stellt der Europäische Gerichtshof klar.