Gerichtshöfe

Adidas hat prinzipiell ein Recht darauf, seine drei Streifen als Markenzeichen zu verteidigen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch allgemein gebräuchliche Zeichen nicht einfach von Konkurrenzfirmen verwendet werden. C&A und H&M vermarkten in den Niederlanden Sportkleidung mit zwei Streifen. Dagegen hatte Adidas geklagt.

Der Streit beim Segelklassiker America's Cup nimmt kein Ende. Jetzt verklagt auch der zweimalige Cup-Sieger Neuseeland das Schweizer Team vor dem Obersten Gerichtshof New in York.

Der Europäische Gerichtshof hat das Vorgehen Spaniens bei der gescheiterten Übernahme des einheimischen Versorgers Endesa durch Eon gerügt. Spanien hätte seine Bedingungen für die Übernahme 2006 zurückziehen müssen, als die EU-Kommission das Land dazu aufforderte. Mit seiner Weigerung habe das Land das Gemeinschaftsrecht verletzt.

Russland weist die meisten anhängigen Grundrechtsbeschwerden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf - es sind 20.300 Klagen. Meist geht es um menschenunwürdige Behandlung im Gefängnis und Mängel des Justizsystems.

Der Gerichtshof kritisierte in seinem Urteil außerdem "erhebliche Versäumnisse" der Staatsanwaltschaft. Der türkische Staat wurde zu Schmerzensgeld verurteilt.

Die Amerikaner reichten vor dem Obersten Gerichtshof New Yorks ein 23-seitiges Memorandum ein, das den Einspruch der Schweizer gegen das Urteil zugunsten BMW Oracles anficht.

Der Rechtsstreit um das 33. America's Cup geht weiter. Titelverteidiger Alinghi hat gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Berufung eingelegt. Die Richter hatten der Klage des US-Teams BMW Oracle Racing stattgegeben. Alinghi wird vorgeworfen, das Regelwerk für die älsteste Hochseesegel-Regattaserie der Welt zu einseitig gestaltet zu haben.

Der jahrelange Streit um die Urheberschaft eines goldenen Osterhasen zwischen dem Schweizer Schokoladen-Multi Lindt und Sprüngli und dem österreichischen Familienunternehmen Hauswirth kommt jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.

Der US-Finanzinvestor Cerberus geht im Streit um die geplatzte Übernahme des weltgrößten Verleihers von Baumaschinen, United Rentals, in die Offensive. Cerberus teilte mit, sie habe beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York eine Feststellungsklage gegen United Rentals eingereicht.

Vor fast zwanzig Jahren verwüstete der Tanker "Exxon Valdez" einen Teil der Küste Alaskas. Der Oberste Gerichtshof will bis nächsten Frühjahr entscheiden, ob die Strafzahlungen für Exxon drastisch erhöht werden.