Gerichtshöfe

Arbeitnehmer verlieren nicht ihre Urlaubsansprüche, wenn sie wegen einer Krankheit aus dem Job ausscheiden und ihre freien Tage deshalb nicht nehmen können. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über einen möglichen Anspruch von Verbrauchern auf Ersatz von Handwerkerkosten entscheiden, die durch die Lieferung defekter Ware verursacht worden sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in sechs Fällen wegen Verbrechen an tschetschenischen Zivilisten.

Russland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den todkranken früheren Öl-Manager Alexanjan aus der Untersuchungshaft entlassen. Für den früheren Vizepräsidenten des Energiekonzerns Yukos wurde eine Kaution von 50 Mio. Rubel (1,2 Mio. Euro) gezahlt. Alexanjan war im April 2006 festgenommen worden.

Ein seit Jahren anhaltender Streit mit der italienischen Justiz über individuelle Wiedergutmachungszahlungen soll dadurch beendet werden, dass der Internationale Gerichtshof die Immunität von Staaten vor den Gerichten anderer Länder bekräftigt.

Fluggäste haben auch dann Recht auf eine Entschädigung, wenn ihr Flug aufgrund technischer Probleme gestrichen wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einen todkranken Ex-Manager des zerschlagenen Yukos-Energiekonzerns aus der Untersuchungshaft entlassen.

Eine Mutter hat für ihre volljährigen Kinder auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im europäischen Ausland eine Arbeit aufnimmt. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Deutsche Behörden müssen im EU-Ausland erworbene Führerschein nicht anerkennen, auch wenn sie vor dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die US-Regierung versucht mit Hilfe des Obersten Gerichtshof, doch noch die Todesstrafe für den schwarzen Journalisten Abu-Jamal durchzusetzen.