Gerichtshöfe

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie jetzt auch gleichgestellt.

Angekündigt wurde sie schon länger, nun reichen die Musikerinnen von Pussy Riot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland ein. In ihrem Prozess sei unter anderem gegen das Rechte auf freie Meinungsäußerung und das Folterverbot verstoßen worden, heißt es.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung der Grundrechte, seine Urteile werden in ganz Europa beachtet. Er ist 2012 erstmals nicht mehr Opfer seines Erfolges geworden. Die Beschwerden werden schneller bearbeitet.

Venezuelas krebskranker Staatschef Chávez bleibt im Amt und muss nicht erneut vereidigt werden. Dies sei auch gar nicht notwendig, da Chávez als Präsident bereits wiedergewählt worden sei, bestimmte der Oberste Gerichtshof des Landes. Die Opposition ist außer sich.

Es ist die Zeit der Terroristenjagd: Im Jahr 2003 nimmt die Polizei in Skopje den Deutsch-Libanesen El Masri fest und übergibt ihn dem US-Geheimdienst. In Afghanistan wird er dann Monate festgehalten und misshandelt. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mazedonien.

Wenn ein Mitarbeiter kurz vor dem frühestmöglichen Renteneintritt gekündigt wird, kann das Einfluss auf seine Abfindung haben. Für behinderte Arbeitnehmer gelten hier aber spezielle Regeln, stellt der Europäische Gerichtshof klar.

13 Prozent Zucker enthält "Monsterbacke", ein Fruchtquark, den die Molkerei Ehrmann speziell für Kinder anbietet. Den Slogan "So wichtig wie das täglich Glas Milch" hält die Wettbewerbszentrale deshalb für irreführend. Nun landet die "Monsterbacke" vorm Europäischen Gerichtshof.

• Foodwatch fordert klare Regeln Selbstbeschränkung bei Werbung für Kinder gescheitert

Die Euro-Retter erringen einen weiteren juristischen Sieg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schmettert die Einwände eines irischen Kritikers ab. Der Abgeordnete hat gegen den neuen Rettungsschirm ESM geklagt.

Geht auf Flugreisen Gepäck verloren, muss die Fluggesellschaft dafür aufkommen. Teilen sich zwei Reisende einen Koffer, wird entsprechend doppelt Entschädigung fällig, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.

Bisher durfte in kirchlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen nicht gestreikt werden. Mit der anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist aber nun ein Anfang gemacht. Das letzte Wort aber wird wohl vom Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg kommen. Von Manfred Bleskin