Gerichtshöfe

Erfolglos versucht ein Sachse, das Inzest-Verbot in Deutschland zu kippen. Laut einem Medienbericht lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verhandlung dazu ab. Damit wird ein entsprechendes Urteil der kleinen Kammer des EGMR rechtskräftig. Hier kommt der Autor hin

Wenn die Verspätung eines Zubringerflugs dafür sorgt, dass ein Anschlussflug verpasst wird, haben Passagiere Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch in einem weiteren Urteil stärkt das Gericht die Rechte von Flugreisenden gegen die Fluggesellschaften. Hier kommt der Autor hin

Im Streit um Gaspreiserhöhungen mit RWE feiern Verbraucherschützer einen vorläufigen Triumph: Folgt der Europäische Gerichtshof dem Vorschlag seiner Generalanwältin, müsste der Energieversorger Kunden einen Teil der Erdgasrechnung erstatten. Das Urteil könnte eine Präzedenzfall schaffen.

Winzer dürfen für ihren Wein nicht mit dem Wort "bekömmlich" werben, urteilt der Europäische Gerichtshof und verbietet den Werbeslogan der rheinland-pfälzischen Winzergenossenschaft Deutsches Weintor. Dieser Begriff stellt bei alkoholischen Getränken eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar, so die Richter.

Bei den Terroranschlägen von Mumbai vor vier Jahren sterben 175 Menschen. Einer der Attentäter überlebt, nun ist auch ihm der Tod sicher: Der Oberste Gerichtshof spricht sein Todesurteil.

Die Anwälte von Julia Timoschenko behaupten: Ihre Mandatin sei nur inhaftiert, damit sie von der politischen Bühne verschwindet. Desweiteren steht der Vorwurf im Raum, die frühere ukrainische Regierungschefin sei in der Haft mishandelt worden. Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof steht vor einem schwierigen Urteil.

Dass Banken die Bonität von Kunden prüfen, bevor sie Kredite vergeben, ist selbstverständlich. Es liegt allerdings in ihrem eigenen Interesse, deshalb dürfen sie diese Leistung nicht den Kunden in Rechnung stellen. Das sehen jedenfalls viele Gerichte so. Dennoch wollen sich nicht alle Banken daran halten. Hier kommt der Autor hin

Ohrfeige für die Holdinggesellschaft Porsche SE in den USA: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates New York schmettert den Antrag der Deutschen auf Abweisung der Klage von 26 Hedgefonds in Verbindung mit der gescheiterten VW-Übernahme ab. Im Rechtsstreit geht es um eine angebliche Manipulation der Kapitalmärkte mit Hilfe von Optionen. Hier kommt der Autor hin

Der Flug ist gebucht, die Reiserücktrittsversicherung leider auch – obwohl man die gar nicht haben wollte. Das passiert vielen Verbrauchern, die ihre Flüge über Buchungsportale im Netz kaufen. Der Europäische Gerichtshof schiebt der Praxis der untergeschobenen Versicherungen nun einen Riegel vor. Viele Anbieter haben bereits reagiert. Hier kommt der Autor hin

Wer sich als deutscher Pflegebedürftiger vorübergehend im Ausland aufhält, kann nicht damit rechnen, dass die Pflegeversicherung für Kosten wie Grundpflege aufkommt. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit eine schon in Deutschland geltende Regelung. Hier kommt der Autor hin