Gerichtshöfe

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat auch mit dem letzten Versuch, seine Auslieferung von einem britischen Gericht verhindern zu lassen, keinen Erfolg. Damit endet der Gang durch die Instanzen wohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hier kommt der Autor hin

Wer in Deutschland arbeitet und Einkommensteuer bezahlt, der hat gegebenenfalls auch Anspruch auf deutsches Kindergeld. Und das gilt auch für Saisonarbeiter, wie der Europäische Gerichtshof nun klarstellt. Hier kommt der Autor hin

Zwar hat erst der Oberste Gerichtshof der USA Gefangenen in Guantánamo die Möglichkeit eingeräumt, sich an Zivilgerichte zu wenden, doch im konkreten Fall nimmt es die Berufungsanträge von sieben Häftlingen nicht an. Deren Haft wird nun nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Hier kommt der Autor hin

"Keine Strafe ohne Gesetz": Diesen Rechtsgrundsatz sieht der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Schwerverbrecher verletzt und spricht ihnen Schadenersatz zu. Der Vergewaltiger und der Mörder bekommen jeweils mehrere Tausend Euro, weil sie in Sicherungsverwahrung genommen werden, ohne dass dies zum Zeitpunkt ihres Urteil rechtlich möglich war. Hier kommt der Autor hin

So goldig er auch ausschauen mag, das Schokoladenhäschen von Lindt ist nicht einzigartig, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Damit verweigert er Lindt & Sprüngli seine Osterleckerei mit einer europäischen Marke vor der Konkurrenz zu schützen.

Weil sie Interna aus einem Vivantes-Altenheim weitergibt, kündigt der Krankenhauskonzern der Berliner Pflegerin Brigitte Heinisch. Das will die Frau nicht auf sich sitzen lassen, zieht bis vor den Europäischen Gerichtshof. Jetzt schließen die Streithähne einen Vergleich. Die Kündigung gilt, dafür wird Heinisch abgefunden.

Die Programmiersprache und die Funktionalität eines Computerprogramms unterliegen - anders als der Quellcode - nicht dem Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Damit haben Softwarefirmen, die Alternativsoftware für bestehende Programme schreiben, nun Rechtssicherheit.

Der Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko geht in eine weitere Runde. Nun will der außenpolitische Sprecher der Union, Mißfelder, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Bosbach, ruft dagegen zur Mäßigung auf.

Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treiben Dieter Bohlen und Prinz Ernst August ihre Klage gegen einen Zigarettenkonzern. Von dessen Werbung sehen sie sich verunglimpft. Der Beklagte in diesem Fall: Die Bundesrepublik Deutschland, von der sie sich nicht ausreichend geschützt sehen.

Die ungarische Regierung kann zwar den Konflikt um ein umstrittenes Gesetz zur Stellung der ungarischen Zentralbank zur Zufriedenheit der EU-Kommission lösen. In zwei weiteren Punkten legt die EU-Kommission jedoch Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof ein. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.