Griechenland

Der "Reformdruck" der EU treibt Griechenland an die Grenze des Zumutbaren. Das Elend der Lohnabhängigen wächst. Was folgt? Das Chaos? Neuwahlen wären ein friedlicher Ausweg. Von Manfred Bleskin

Mit Ach und Krach hat Griechenlands Ministerpräsident Samaras das Sparpaket durch das Parlament gekriegt. Nun steht eine weitere wichtige Abstimmung an. Am Sonntag wird über den Haushalt votiert. Wieder einmal wird es spannend, weil die Mehrheit der Koalition schmilzt.

Nur knapp entgeht Griechenland dem drohenden Debakel: In der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Parlament verschaffen die Abgeordneten dem Land und der Eurozone etwas Luft. Mit einer dünnen Mehrheit verabschieden sie ein umstrittenes, milliardenschweres Sparprogramm. Regierungschef Samaras verliert weiter an Rückhalt.

Zehntausende Griechen protestieren gegen ein neues Sparpaket. Das Parlament verabschiedet es trotzdem. Es sieht neben Massenentlassungen auch weitere Kürzungen bei Renten und öffentlichen Gehältern sowie im Sozial- und Gesundheitswesen vor. Die geplanten Einsparungen sind die Voraussetzung für weitere internationale Milliardenhilfen, die nun fließen können.

An den Finanzmärkten herrscht Verunsicherung. Die US-Wahlen und Griechenland sind im Blickfeld der Händler. In Athen wird am Mittwoch über ein weiteres Sparpaket abgestimmt. Schwache Konjunkturdaten trüben die Stimmung am Dienstag. Dafür hält sich der Euro wacker.

In Griechenland steht das öffentliche Leben still: Hunderttausende legen aus Protest gegen neue Spareinschnitte ihre Arbeit nieder. Wieder soll es hauptsächlich Rentner und Arbeitnehmer treffen. Gewerkschafter rufen offen zum "Aufstand" gegen das Sparprogramm auf. Ein zweitägiger Generalstreik legt das Land weitgehend lahm.

Die griechische Regierung bringt umfangreiche Kürzungen auf den Weg, doch die Zustimmung des Parlaments ist noch keine ausgemachte Sache. Aus Protest gegen das neue milliardenschwere Sparprogramm wollen in Griechenland in den kommenden Tagen erneut Hunderttausende streiken.

Die europäische Gemeinmschaftswährung sinkt zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit gut einem Monat. Zum einen lastet die Debatte um einen Schuldenschnitt in Griechenland auf dem Euro. Zum anderen helfen gute US-Jobdaten dem Dollar auf die Sprünge.

Die internationalen Gläubiger wollen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland vermeiden und das Land dennoch vor einer Pleite bewahren. EU, IWF und EZB bereiten deshalb offenbar eine Reihe von Notmaßnahmen vor. Außerdem wird angeblich erwogen, das Athener Parlament zu entmachten.

In Griechenland stellt sich die Justiz in einem bemerkenswerten Fall schützend vor die Presse: Athener Richter sprechen den Chefredakteur eines Magazins vom Vorwurf frei, die Privatsphäre mutmaßlicher Steuerflüchtlinge verletzt zu haben. Der Journalist entgeht damit einer mehrjährigen Haftstrafe.