Grün-Schwarze Koalition

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

Es ist ein besserer Krimi als jeder "Tatort", der sich in Hannover ereignet: Bis zuletzt liegen die Lager nach der Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis hat dann Rot-Grün die Nase vorn, SPD-Mann Weil wird CDU-Amtsinhaber McAllister ablösen. Jubel herrscht trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung bei der FDP.

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Unerwartet deutlich springt die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde. Dies sorgt nicht nur bei den Liberalen für Jubel, sondern auch bei der CDU. Eine Mehrheit hat Schwarz-Gelb allerdings bislang nicht: Aktuell liegt Rot-Grün knapp vorn. Der einzige Wahlsieger, der vor Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses feststeht, heißt Philipp Rösler: Für den FDP-Vorsitzenden dürften ungewöhnlich ruhige Tage anbrechen. Auch wenn es ein Sieg mit "Fremdblutzufuhr" war.

• Kein strahlender Sieger Achtungserfolg für Weil
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Es ist die Generalprobe für die Bundestagswahl. Ganz Deutschland schielt nach Niedersachsen. Beide Lager liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bleibt Schwarz-Gelb, kommt Rot-Grün oder läuft es am Ende doch ganz anders? Von Christian Rothenberg

Wenn es in Niedersachsen zum Regierungswechsel kommt, würden SPD und Grüne eine Mehrheit in der Länderkammer stellen. Der bundespolitische Einfluss beider Parteien würde steigen, schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben hätten es schwer. So auch das Datenschutzgesetz.

CSU-Chef Seehofer sorgt sich um das politische Überleben der FDP. Die Partei müsse endlich aufhören, sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen. Sollte es die FDP nicht schaffen, schließt Seehofer eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus.

Wie weit wagt sich die CDU in die Gegenwart vor? Auf dem Parteitag dürfte vor allem ein Thema einen Hinweis dazu geben: die Frage, ob Homosexuelle in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Um Schwarz-Grün geht es in Hannover dagegen nicht - jedenfalls nicht offiziell. Von Hubertus Volmer

• Julia Klöckner zum Parteitag "Nennen Sie das nicht wieder Streit!"

Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Union stimmen 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gibt es eine Enthaltung. Bei der FDP sind es 10 Nein-Stimmen. Nur die Grünen stimmen geschlossen ab.

• Milliarden für Griechenland Bundestag stimmt für neue Hilfen

Die Grünen stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind die bedeutendste Kraft nach den großen Volksparteien. Mit ihrer Stärke geht ein gewaltiges Selbstbewusstsein einher. Sie erteilen nicht nur Schwarz-Grün eine Absage, sie lösen sich auch von der SPD. Doch ihre neue Selbstständigkeit birgt eine Gefahr. Von Issio Ehrich, Hannover

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären, stünden die Zeichen auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Allerdings wollen die Protagonisten gar nichts von diesen Koalitionsmöglichkeiten hören. Das nützt aber nichts, denn alle Macht geht vom Volke aus. Nur hin und wieder meldet sich ein Politiker zu Wort, der schon jetzt über den Tellerrand schaut.