Grün-Schwarze Koalition

Die Grünen wollen die Befreiungen von der EEG-Umlage auf den Stand vor Schwarz-Gelb zurückfahren. Pommesfabriken, Banken und Golfplätze sollen nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Trittin nicht von der Umlage befreit werden. Eine Senkung der Stromsteuer lehnt Trittin ab.

Die von der Koalition geplante Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht offenbar vor dem Aus. Schwarz-Gelb will Lebensversicherern erlauben, die Ausschüttung bei Versicherungsverträgen zu kürzen. SPD und Grüne lehnen dies ab.

Die Grünen verabschieden sich offenbar endgültig von Schwarz-Grünen Träumereien. Ihr Spitzenkandidat Trittin erteilt allen Überlegungen in diese Richtung eine Absage. Es gebe lediglich Schnittmengen mit der SPD.

• Niedersachsen-Wahl verleiht Flügel SPD beendet Umfrage-Talfahrt

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

Es ist ein besserer Krimi als jeder "Tatort", der sich in Hannover ereignet: Bis zuletzt liegen die Lager nach der Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis hat dann Rot-Grün die Nase vorn, SPD-Mann Weil wird CDU-Amtsinhaber McAllister ablösen. Jubel herrscht trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung bei der FDP.

• Linke erleiden Schiffbruch in Niedersachsen Sahra Wagenknecht zieht nicht

Unerwartet deutlich springt die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde. Dies sorgt nicht nur bei den Liberalen für Jubel, sondern auch bei der CDU. Eine Mehrheit hat Schwarz-Gelb allerdings bislang nicht: Aktuell liegt Rot-Grün knapp vorn. Der einzige Wahlsieger, der vor Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses feststeht, heißt Philipp Rösler: Für den FDP-Vorsitzenden dürften ungewöhnlich ruhige Tage anbrechen. Auch wenn es ein Sieg mit "Fremdblutzufuhr" war.

• Kein strahlender Sieger Achtungserfolg für Weil
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Es ist die Generalprobe für die Bundestagswahl. Ganz Deutschland schielt nach Niedersachsen. Beide Lager liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bleibt Schwarz-Gelb, kommt Rot-Grün oder läuft es am Ende doch ganz anders? Von Christian Rothenberg

Wenn es in Niedersachsen zum Regierungswechsel kommt, würden SPD und Grüne eine Mehrheit in der Länderkammer stellen. Der bundespolitische Einfluss beider Parteien würde steigen, schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben hätten es schwer. So auch das Datenschutzgesetz.

CSU-Chef Seehofer sorgt sich um das politische Überleben der FDP. Die Partei müsse endlich aufhören, sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen. Sollte es die FDP nicht schaffen, schließt Seehofer eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus.

Wie weit wagt sich die CDU in die Gegenwart vor? Auf dem Parteitag dürfte vor allem ein Thema einen Hinweis dazu geben: die Frage, ob Homosexuelle in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Um Schwarz-Grün geht es in Hannover dagegen nicht - jedenfalls nicht offiziell. Von Hubertus Volmer

• Julia Klöckner zum Parteitag "Nennen Sie das nicht wieder Streit!"