Hartz IV

Die Pläne der Koalition, Hartz-IV-Empfängern kein Betreuungsgeld zu zahlen, sind nicht nur finanziell diskriminierend. Sie stellen zugleich Millionen von Menschen in eine zweifelhafte Ecke. Hartz IV ähnelt dem biblischen Kainsmal, das man bis ans Lebensende nicht mehr loswird. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Kinder aus prekären Verhältnissen sollen keinesfalls daheim erzogen werden und stattdessen eine Kita besuchen. Das liest sich aus dem Gesetzentwurf der CDU für ihr umstrittenes Betreuungsgeld heraus. Die Christdemokraten wollen verhindern, dass Hartz-IV-Bezieher von dem geplanten 150-Euro-Zuschuss profitieren. Die SPD nennt das Vorhaben absurd.

Trotz Arbeitslosengeld auf Hartz IV angewiesen - das trifft rund 82.000 Jobsucher. Das Geld vom Arbeitsamt reicht nicht zum Leben. Die Zahl der Arbeitslosengeld-Aufstocker gehe aber kontinuierlich zurück, betont die Bundesagentur.

Der Erfinder der Agenda 2010 und damit von Hartz IV und Liberalisierung der Leiharbeit, Altkanzler Schröder, steht einem Mindestlohn inzwischen positiv gegenüber. Seine Reformen seien für Niedriglöhner schlecht gewesen, räumt er ein.

Was ursprünglich als letzte Auffangstation für Erwerbslose gedacht war, gewinnt weiter an Bedeutung: Wer heute seine Arbeit verliert, landet immer häufiger direkt bei Hartz IV und kommt nicht in den Genuss des höheren Arbeitslosengeldes I. Die Entwicklung hat aber auch ihr Gutes.

Die schlechte Nachricht heißt: Die Bundesagentur für Arbeit verhängt so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wie nie zuvor. Doch die meisten Arbeitslosen verpassen schlicht Termine und Fristen. Die Zahl der Betrugsversuche geht deutlich zurück.

Wenn das Jobcenter die Miete bezahlt, dann gehört dazu normalerweise auch die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung. Das gilt aber nur, solange man Anspruch auf ALG-II-Leistungen hat. Kommt die Abrechnung erst Monate später ins Haus, muss man unter Umständen in die eigene Tasche greifen.

Haus und Ländereien besitzen und gleichzeitig Hartz IV bekommen - geht das? Unter Umständen schon, stellt jetzt das Bayerische Landessozialgericht klar. Dann nämlich, wenn sich die Vorbesitzer aus guten Gründen einen Rückübertragungsanspruch bei Weiterverkauf zugesichert haben.

Wird ein Hartz-IV-Empfänger von Verwandten finanziell unterstützt, kann das unter Umständen auf seine Bezüge angerechnet werden. Das entschied das Berliner Sozialgericht im Fall eines 28-jährigen Studenten, dessen Mutter seine Miete plus das Schuldgeld bezahlt.

2011 werden deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln und Betrügen erwischt. Das geht aus dem BA-Jahresbericht zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs hervor. Ein Großteil der potenziellen Sozialbetrüger wird durch den automatisierten Datenabgleich enttarnt.