Hartz IV

Als vor sieben Jahren das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, blieben viele Formulierungen im Sozialgesetzbuch schwammig. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessen" oder "besondere Härte" lassen viel Raum für Interpretationen. Das letzte Wort sprechen dann oft Sozialgerichte. Im letzten Jahr hatten sie erstmals weniger zu tun.

Hartz-IV-Empfänger können im nächsten Jahr mit mindestens zehn Euro mehr rechnen. Dies geht offenbar aus einer Passage des Steuersenkungsgesetzes der Bundesregierung hervor. Mit dieser Anhebung begründet das Gesetz die für 2013 und 2014 geplante Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags.

Jobverlust und sofort Hartz IV - dieses Schicksal trifft immer mehr Arbeitslose. Vor allem gering Qualifizierte sind davon betroffen. Laut Bundesagentur hat diese Entwicklung aber auch einen positiven Aspekt.

Für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren gelten strikte Regeln. Manch einem bleibt nach der Zahlung an die GEZ weniger, als wenn er Hartz IV bekäme. Das Bundesverfassungsgericht hält das für ungerecht.

Wer schon lange arbeitslos ist, aber mit einem Mini-Job etwas dazuverdient, hat bald mehr davon. Im kommenden Jahr wird die Verdienstgrenze auf 450 Euro angehoben, davon bleiben dann 170 Euro, die nicht auf die Hartz-IV-Regelleistung angerechnet werden.

Die Freude über eine Steuerrückzahlung währt bei einer Berliner Hartz IV-Empfängerin nur kurz: Weil die Rückzahlung als Einkommen gewertet wird, bekommt sie weniger Grundsicherung. Die Frau klagt vor mehreren Gerichten. Sie sieht ihr Grundrecht auf Eigentum beeinträchtigt.

Der monatelange Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld für Kleinkinder geht auch mit der Einigung über die Einführung nicht vorbei. Aus CDU und FDP kommen kategorische Einwände. Auch über die Rahmenbedingungen herrscht kein Konsens - etwa über die Frage, ob das Geld auf Hartz IV angerechnet werden soll.

Hat die Politik mit der letzten Hartz-IV-Reform wesentliche Probleme nur weiter verschleppt? Die Frage wird wohl das Bundesverfassungsgericht beantworten. Gestützt durch neue Gutachten unterstützt der DGB entsprechende Klagen in Karlsruhe.

Mit dem neuen Jahr werden die Hartz-IV-Sätze wohl steigen. Noch im September will das Kabinett darüber entscheiden. Damit wird der Entwicklung von Löhnen und Preisen Rechnung getragen.

Geldgeschenke von der Oma an ihre Enkel brachten eine Hartz IV-Familie in Teufels Küche: Das Jobcenter forderte die insgesamt 570 Euro zurück. Zu Unrecht, befand nun das Bundessozialgericht. Doch eine allgemeine Obergrenze, wieviel Geld ein bedürftiges Kind bekommen darf, gibt es nicht. Am besten, man verschenkt einfach Sachen statt Geld.