Hartz IV

Die Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche sind sich einig: Der Staat ist aus Verfassungsgründen in der Pflicht, das Existenzminimum zu sichern. Manfred Bleskin

Die Diskussion um die zukünftige Höhe der Hartz-IV-Sätze ist voll entbrannt. Die SPD, Erfinderin der Gesetze, fordert eine Anhebung.

Aus einer angeblich deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird wohl nichts. Arbeitsministerin von der Leyen trat solchen Erwartungen entgegen. Es gebe "keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden". Laut Expertenmeinung könnten bei einer Neuberechnung "durchaus ähnliche Werte wie heute herauskommen".

Hartz-IV-Empfänger können offenbar künftig mit mehr Leistungen rechnen. Einem Medienbericht zufolge sollen die Sätze steigen, Kinder zusätzliche Bildungsgutscheine erhalten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Hartz-IV-Empfänger sollten genau auf ihre Bescheide achten: 2009 haben die Behörden offenbar mehr als 162.000 falsche Bescheide erlassen.

Die Bundesregierung will die Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Allerdings nicht, indem sie ihren immer weiter sinkenden Anteil an den Unterkunftskosten erhöht. Sondern indem sie den Kommunen die Möglichkeit einräumt, selbst die Höhe der Erstattung festzulegen. "Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen", sagen die Grünen.

Wer BAföG bekommt, kriegt nicht gleichzeitig die volle Hartz-IV-Leistung - auch dann nicht, wenn das Geld in die Berufsausbildung fließt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Der Bundesrat beschließt eine Änderung des Grundgesetzes, damit die meisten Hartz-IV-Jobcenter weiterarbeiten können wie bisher. Kommunen und Arbeitsagenturen können somit weiter die Jobcenter in der Regel gemeinsam betreiben. Bas Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bemängelt.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen macht Ernst mit der Bürgerarbeit. Sie will tausenden Hartz-IV-Empfängern einen gemeinnützigen Job verschaffen - in Altenheimen oder Grünanlagen. Die Kosten für das Projekt gehen in die Millionen.

Mit Gutscheinen und kostenlosen Angeboten will Arbeitsministerin von der Leyen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besserstellen und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. 480 Millionen Euro gibt Finanzminister Schäuble dafür frei. Zu wenig, sagt der Wohlfahrtsverband, und spricht schon von "Verfassungsbruch".