Jamaika

Zum Wochenbeginn stehen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen leichtere Themen auf dem Programm: Bei Bildung und Digitalisierung können sich CDU, CSU, FDP und Grüne verständigen. Man sei in einem "guten Arbeitsmodus".

• Sondierungen Vertrauensbildendes Pöbeln für Jamaika

Vier Parteien, ein Bündnis: Das ist zumindest das Ziel. Aber die Jamaika-Verhandlungen sind schwierig und geprägt von Sticheleien. Für alle steht viel auf dem Spiel. Am Ende geht es nur, wenn ein Kriterium erfüllt ist. Von Christian Rothenberg

• Video Jamaika-Verhandlungen knirschen an Klima und Flüchtlingen

Die Stimmung bei den Jamaika-Sondierungen ist zwar konstruktiv und sachlich, doch inhaltlich finden Union, FDP und Grüne noch nicht wirklich zueinander. Stattdessen sickert ein Detail nach dem anderen an die Öffentlichkeit. Nun wird es zwei Unionspolitikern zu bunt.

• Video Jamaika-Verhandlungen knirschen an Klima und Flüchtlingen

Im Streit unterbrechen die Verhandlungspartner von Grünen, FDP und Union ihre Sondierungsgespräche. Statt Gemeinsamkeiten zu suchen, betonten die potenziellen Koalitionspartner vor allem, was sie auf gar keinen Fall akzeptieren wollen.

Die CSU möchte alle Mütter bei der Rente gleichstellen und die bisherige Benachteiligung bei vor 1992 geborenen Kindern beenden. Die Chefin der Rentenversicherung warnt, dass dies und andere Forderungen zu höheren Beiträgen führen würde.

Während die Jamaika-Sondierungen stocken, wird unionsintern angeblich schon über Ressortverteilungen sinniert - und dass die FDP den Finanzminister stellen will, ist kein Geheimnis. CDU und CSU denken deshalb offenbar darüber nach, das Ressort aufzuteilen.

Zwischen den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition gibt es heftigen Krach: Ein Kompromiss bei Flüchtlings- und Klimapolitik ist in weiter Ferne. Nun erhöht SPD-Chef Schulz den Druck - und schließt die einzige Alternative, eine Große Koalition, ganz klar aus.

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition geraten schwer ins Stocken. Es gibt keine Einigung bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik. Die Gespräche werden vertagt, die Stimmung ist gereizt.

• Gereizte Stimmung in Berlin Jamaika bekennt sich zu "starkem Europa"

Während sich alle Parteien auf ein "geeintes Europa" verständigen können, gilt die Klimapolitik als eines der schwierigsten Themen in den Jamaika-Sondierungen. Vor allem Grüne und FDP zoffen sich. Für Streit sorgt auch die Obergrenze von Flüchtlingen.

Die Differenzen in der Migrations- und Energiepolitik könnten sich in den Jamaika-Sondierungsgesprächen als unüberbrückbar erweisen. NRW-Ministerpräsident Laschet macht den Grünen eine Kampfansage.

• Video Jamaika-Runde berät über heikle Themen