Joe Biden

US-Präsident Biden ist für seine Versprecher und kleinen Aussetzer bekannt. Nun passiert es ihm erneut: Auf dem NATO-Gipfel in Madrid bezeichnet er die Schweiz versehentlich als Beitrittskandidaten. Er bemerkt es - und versucht die Situation mit einem Scherz zu retten.

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

Nachdem das oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt hat, geht Präsident Biden in den Widerstand. Um ein Abtreibungsrecht gesetzlich zu verankern, fehlt den Demokraten jedoch die nötige Mehrheit im Senat. Womöglich müsse man eine Uralt-Regel des Parlaments umgehen, sagt Biden.

Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die US-Regierung: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Die konservative Mehrheit der Richter stimmt dabei gegen eine Vorschrift von Ex-Präsident Obama.

Die USA schnüren das nächste große Waffenpaket für die Ukraine. In den kommenden Tagen will Präsident Biden dies besiegeln. Derweil erklärt Kanzler Scholz, sich bei weiteren Lieferungen an den USA zu orientieren.

Die NATO verstärkt ihre Kräfte und das wird teuer: Zum Abschluss des Gipfels in Madrid hängt der britische Premier ein Preisschild an die neue Wehrhaftigkeit: 2,5 Prozent des BIP müssten künftig wohl angepeilt werden. Auch US-Präsident Biden spricht über Geld.

In einem offenen Brief fordern Experten und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie blenden aus, dass Russland derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat. Vor allem aber ignorieren sie das eigentliche Ziel des russischen Kriegs. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Er setzte sich mit illegalen Spenden für die Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Trump ein. Jetzt muss der in der Ukraine geborene Geschäftsmann Parnas hinter Gittern. Der Vertraute von Trumps Ex-Anwalt Giuliani spielte auch eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren 2019.

"Putin wollte die Finnlandisierung Europas", sagt US-Präsident Biden. Stattdessen bekomme er nun die NATOisierung Europas. Entsprechend stocken die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent auf. Auch nach Deutschland kommen zusätzliche Soldaten und Soldatinnen.

Schon heute, am Tag vor dem NATO-Gipfel in Madrid, verhandelt die Türkei mit Finnland und Schweden über die Bedingungen für einen Bündnis-Beitritt. Von Erdogan hängt er ab, doch scheint seine Position stärker als sie in Wirklichkeit ist. Von Frauke Niemeyer